Albanien: Parlament leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Meta ein

4 monate vor


Am Mittwoch hat das albanische Parlament Präsident Ilir Meta wegen Verstoßes gegen die Verfassung angeklagt und ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. In einer außerordentlichen Sitzung stimmte das Parlament mit 104 Pro - und sieben Gegenstimmen für die Entlassung des Präsidenten. Drei Abgeordnete enthielten sich. Die endgültige Bestätigung erfolgt innerhalb von drei Monaten durch das albanische Verfassungsgericht. Das amtierende Parlament und die Untersuchungskommission sind von der Sozialistischen Partei des Ministerpräsidenten Edi Rama dominiert. Die Sozialisten begründeten den Antrag auf Amtsenthebung damit, dass sich Meta in die Parlamentswahlen am 25. April dieses Jahres eingemischt und damit seine Befugnisse als Präsident überschritten habe. In dem Bericht hieß es, Meta habe gegen 16 Artikel verstoßen und außerdem zu Gewalt angestiftet und sich voreingenommen gegenüber den regierenden Sozialisten geäußert. Seine verfassungsmäßige Pflicht, die nationale Einheit zu garantieren, habe Meta nicht erfüllt. Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
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