AMPEL-AUS: Wissings Minister-Coup? "Es ist schon etwas verblüffend!" Anton Hofreiter staunt

AMPEL-AUS: Wissings Minister-Coup? "Es ist schon etwas verblüffend!" Anton Hofreiter staunt Bundesverkehrsminister Volker Wissing tritt aus Protest gegen den Kurs der FDP in der Ampel-Koalition aus der Partei aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt. Wissing übernimmt in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch das Justizressort. Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und Ja gesagt. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein. Der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, folgt FDP-Chef Christian Lindner als neuer Bundesfinanzminister. «Möchte keine Belastung für meine Partei sein»  Wissing hatte zuletzt im Gegensatz zu vielen Parteifreunden für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition geworben. Er will der Regierung nun als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. «Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.» Daher habe er Lindner seinen Austritt mitgeteilt. «Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.» Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. «Ich möchte mir selbst treu bleiben.»  FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Scholz an, Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf Neuwahlen einstellen.  Wissings Staatssekretärin und Staatssekretäre treten zurück  Wissings Staatssekretärin und Staatssekretäre, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, erklärten dagegen, dass sie nicht Teil der Regierung bleiben wollen. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen. «Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing», schrieb Kluckert dazu auf X. Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der «Rheinischen Post» sagte er: «Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden.» Wissing wollte FDP-Verbleib Der Minister sprach von schwierigen Zeiten. Er sei der Auffassung, dass die Regierung mehr Chancen gehabt hätte, wenn sie gemeinsam stärker zusammengearbeitet hätte. Um erfolgreich zu sein, müsse es Kompromissbereitschaft geben. Beim Koalitionsausschuss gipfelte der Streit in der Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, vor allem für Hilfen für die Ukraine. Scholz wollte dies, Lindner lehnte ab. Wiederholt hatte der frühere FDP-Generalsekretär auf den Erfolg der Ampel in Rheinland-Pfalz verwiesen. Der Verkehrsminister, der auch für Digitales zuständig ist, hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekanntgeworden, in dem er eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte - was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte.  Minister will Bahn-Sanierung vorantreiben Wissing nannte als eine wichtige Aufgabe als Minister bis zu Neuwahlen die sogenannte Korridorsanierung bei der Bahn. Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden - Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt. Ziel der Sanierungen ist es, dass die Bahn pünktlicher wird.  #wissing #fdp #ampel #cdu #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt