AMPEL-BLAMAGE: Bundesrat blockiert Sicherheitspaket! Bundesländer verhindern Überwachungsbefugnisse

AMPEL-BLAMAGE: Bundesrat blockiert Sicherheitspaket! Bundesländer verhindern Überwachungsbefugnisse Teile des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition sind nach Zustimmung im Bundestag im Bundesrat gescheitert. Im Fokus stand ein Gesetz, das den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse einräumen sollte, um in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Vertreter Bayerns und Berlins äußerten zuvor ihre Ablehnung gegen diese Pläne. Ein zweites Gesetz, das Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und ein verschärftes Messerverbot vorsieht, passierte hingegen die Länderkammer ohne Widerstand. #bundesrat #sicherheitspaket #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt