Arbeitgeber wollen Ende der Beitragsfreiheit für Ehepartner - Bericht

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Die Arbeitgeber schlagen in einem Papier Einsparungen bei den Krankenkassen vor. Versicherte sollen mehr bezahlen. Die Arbeitgeber fordern offenbar drastische Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Versicherte sollen außerdem wieder mehr zur Kasse gebeten werden, heißt es in einem Positionspapier, über das die "FAZ" berichtet. Demnach wird vorgeschlagen, dass Ehepartner, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr kostenlos mitversichert sein sollen. Sie sollen den Mindestbeitrag von 220 Euro bezahlen. Das soll, so berichtet die "FAZ" aus dem bislang unveröffentlichten Papier, den Kassen etwa 2,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass die Praxisgebühr wieder eingeführt wird. Bei jedem Arztbesuch sollen dann zehn Euro fällig werden, heißt es laut der Zeitung in den "Vorschlägen der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026". Die Hoffnung der Arbeitgeber ist, dass es so weniger unnötige Konsultationen gibt und etwa drei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können. Ärzte und die Pharmaindustrie sollen entlastet werden, indem die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf neun Prozent gesenkt wird. Patienten sollen in Zukunft auch eine Quittung bekommen, auf der die Abrechnungen der Ärzte dargelegt werden. Sie soll der elektronischen Patientenakte beigelegt werden. Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro Mit den Einsparvorschlägen könnten die Ausgaben um bis zu zehn Prozent oder bis zu 50 Milliarden gesenkt werden, bei den Beitragssätzen wären dies zwischen 1,5 und 2 Prozentpunkten. Die Arbeitgeber würden statt durchschnittlich 17,5 Prozent bis nur noch zwischen 15,5 und 16 Prozent anteilig bezahlen. "Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel, das muss sich ändern", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "FAZ". "Wir brauchen jetzt den Mut zu nachhaltigen Strukturreformen, keine kurzfristige Flickschusterei." Deshalb bringe man für die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "Finanzkommission Gesundheit" jetzt Vorschläge ein. Kabinett beschließt Sparpaket Zuletzt hatte Warken angekündigt, die Beitragssätze stabil halten zu wollen. Das Kabinett brachte ein Sparpaket auf den Weg, das den Druck für neue Beitragserhöhungen auflösen soll. Erst zu Jahresbeginn hatte es eine Welle von Beitragserhöhungen gegeben. Und den 58,6 Millionen beitragszahlenden Kassenmitgliedern drohte über Monate, dass es zum 1. Januar 2026 noch teurer werden könnte. Konkret soll das Sparpaket eine ermittelte Lücke von zwei Milliarden Euro für 2026 schließen. Den Großteil von 1,8 Milliarden Euro soll dabei eine Änderung einbringen, die den Anstieg der Vergütungen für die Kliniken begrenzt. Technikerkrankenkasse erwartet Anstieg der Beiträge Die Techniker Krankenkasse (TK) erwartet im kommenden Jahr einen durchschnittlichen Anstieg der Kassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte. "Dann wären wir im nächsten Jahr im Schnitt bei 17,8 Prozent Kassenbeitrag", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas am Donnerstag der "Wirtschaftswoche". Er widersprach damit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die durch von der Regierung beschlossene Sparmaßnahmen die Beiträge stabil halten will. "Die Beiträge werden nicht stabil bleiben. Dafür reichen die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung nicht aus", sagte Baas.
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