ASCHAFFENBURG: Täter hätte im Gefängnis sitzen müssen! Schuldzuweisungen in der Politik | LIVESTREAM Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) im ZDF-«heute journal» von Versäumnissen auch in Bayern. «Für die Abschiebungen sind die Länder vor Ort zuständig. Wir stellen fest, dass wir zu wenig Abschiebehaftplätze haben und ja, wir haben hier Vollzugsdefizite.» Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Deutlich wird erneut: Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen.» Scholz forderte in der «Bild» einen «Mentalitätswandel in allen Behörden», die inzwischen verschärften Gesetze auch umzusetzen. Abschiebungen vereinfachen? Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies Vorwürfe in den ARD-«Tagesthemen» zurück. Zu der Frage, ob Abschiebungen besser in die Zuständigkeit des Bundes übergehen sollten, sagte er: «Wenn der Bund sagen würde (...), er will das alles übernehmen, hätte ich nichts dagegen - aber das ist keine Forderung, die wir an den Bund richten.» Kritik an der politischen Diskussion kam vom Präsidenten des Landkreistags, Achim Brötel. «Schuldzuweisungen helfen nicht weiter», sagte der Landrat der Deutschen Presse-Agentur. Abschiebungen müssten einfacher möglich sein. «Bislang sind wir in unserem Land zu oft ohne wirkliche Handhabe gegenüber Personen, die ausreisepflichtig sind.» #weltnachrichtensender #aschaffenburg #messerangriff #migration Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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4 std vor
ASCHAFFENBURG: Täter hätte im Gefängnis sitzen müssen! Schuldzuweisungen in der Politik | LIVESTREAM Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) im ZDF-«heute journal» von Versäumnissen auch in Bayern. «Für die Abschiebungen sind die Länder vor Ort zuständig. Wir stellen fest, dass wir zu wenig Abschiebehaftplätze haben und ja, wir haben hier Vollzugsdefizite.» Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Deutlich wird erneut: Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen.» Scholz forderte in der «Bild» einen «Mentalitätswandel in allen Behörden», die inzwischen verschärften Gesetze auch umzusetzen. Abschiebungen vereinfachen? Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies Vorwürfe in den ARD-«Tagesthemen» zurück. Zu der Frage, ob Abschiebungen besser in die Zuständigkeit des Bundes übergehen sollten, sagte er: «Wenn der Bund sagen würde (...), er will das alles übernehmen, hätte ich nichts dagegen - aber das ist keine Forderung, die wir an den Bund richten.» Kritik an der politischen Diskussion kam vom Präsidenten des Landkreistags, Achim Brötel. «Schuldzuweisungen helfen nicht weiter», sagte der Landrat der Deutschen Presse-Agentur. Abschiebungen müssten einfacher möglich sein. «Bislang sind wir in unserem Land zu oft ohne wirkliche Handhabe gegenüber Personen, die ausreisepflichtig sind.» #weltnachrichtensender #aschaffenburg #messerangriff #migration Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
