Die Spritpreise sind weiterhin hoch. Ein erstes Reformpaket ist verabschiedet. Jetzt sollen weitere Ideen geprüft werden, doch bei SPD und Union gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die Taskforce der schwarz-roten Koalition lässt sieben weitere Entlastungsschritte prüfen, um den Anstieg der Energie- und Spritpreise durch den Iran-Krieg zu dämpfen. "Wir hoffen, dass der Krieg bald vorbei ist, aber wir müssen uns auf eine längere Dauer einstellen", sagte Taskforce-Co-Chef und Unionsfraktionsvize Sepp Müller am Freitag. Sein Co-Chef und SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, die Taskforce habe deshalb in ihrer dritten Sitzung über weitere Entlastungsmaßnahmen diskutiert, unter der Vorgabe, dass sie zielgenau, nachhaltig und zum richtigen Zeitpunkt kommen sollen. Allerdings gibt es in Union und SPD zum Teil unterschiedliche Vorstellungen, was nun folgen soll. Geprüft werden nun sieben Optionen: 1. Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale . 2. Eine Entlastung über die Kfz-Steuer. 3. Eine Senkung der Stromsteuer für alle. 4. Eine befristete Senkung der Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Kohle anfällt. 5. Ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Griechenlands. 6. Kohlekraftwerke aus der Reserve holen, um den Gasverbrauch zu senken. 7. Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die Entlastungen zu finanzieren. Die Prüfung soll bis zum 10. April abgeschlossen sein, also in zwei Wochen. Anschließend folgen die nächsten zwei Sitzungswochen des Bundestags, in denen weitere Entlastungen beschlossen werden könnten – sofern sich die Koalition darauf einigen kann. SPD und Union haben unterschiedliche Prioritäten Die Taskforce-Chefs Zorn und Müller betonten bei ihrem Statement nach der Taskforce-Sitzung, die an diesem Freitag vom Bundesrat final beschlossenen ersten Reformschritte hätten schon gewirkt. "Wir haben seit Jahrzehnten mit Märkten zu tun, die dysfunktional sind", sagte SPD-Fraktionsvize Zorn. Deshalb habe es erst die "strukturellen Maßnahmen" gebraucht. Die Koalition hatte zum einen das Bundeskartellamt gestärkt und zum anderen die Vorgabe eingeführt, dass Tankstellen nur noch einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen. Unionsfraktionsvize Müller sagte, es zeige sich, "dass die Preise in Deutschland nicht so steigen wie in Ländern wie Italien und Österreich , die viel Steuerzahlergeld in die Hand genommen haben". Beide Länder hatten die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Der Hinweis von Unionsfraktionsvize Müller auf die Steuersenkungen in Italien und Österreich zeigt schon, dass es bei CDU/CSU und SPD verschiedene Vorlieben gibt, welche Schritte nun folgen sollten. Müller nannte in seinem Statement die Entlastung bei der Kfz-Steuer, die "direkt" bei den Menschen und Unternehmen ankomme. Eine Entlastung dort gilt einigen in der CDU als sehr zielgenau, weil kleinere Autos prozentual stärker entlastet werden als große Autos und Elektromobile ausgenommen sind. Erhöhung der Pendlerpauschale hat viele Anhänger Für die Erhöhung der Pendlerpauschale wiederum hatten sich in den vergangenen Tagen viele hochrangige Politiker aus der Union ausgesprochen. CSU-Chef Markus etwa forderte eine "substanzielle Erhöhung" rückwirkend zum 1. Januar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte sie ebenfalls als Möglichkeit, und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich sogar "sehr offen" darüber nachzudenken, sie "temporär" zu erhöhen. Die Pendlerpauschale ist dieses Jahr für kurze Strecken schon erhöht worden. Seit dem 1. Januar 2026 bekommt man schon ab dem 1. Kilometer 38 Cent. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss – und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß. Auch bei einigen in der SPD ist sie eine beliebte Option. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff etwa hatte eine Erhöhung auf 45 Cent ins Spiel gebracht. Auch bei der Stromsteuersenkung für alle signalisierte die CDU-Wirtschaftsministerin Offenheit: Man müsse "prüfen, ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen", sagte Reiche. CDU-Fraktionsvize Müller nannte sie am Freitag ebenfalls als möglichen weiteren Schritt. SPD-Vizekanzler für Spritpreisdeckel In der SPD sind viele hingegen auch offener als in der CDU für die Idee, die Energiesteuer auf Sprit zu senken. Der SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil selbst brachte außerdem die Idee eines Spritpreisdeckels ins Spiel. Der soll nun allerdings nicht in der härtesten Form, also einer staatlichen Festlegung des Preises, geprüft werden. SPD-Fraktionsvize Zorn sagte, es gehe um eine "Kopplung der Spritpreise an den Ölpreis". Also gewissermaßen einen flexiblen Deckel, der in eine wechselnde Preisobergrenze für Benzin und Diesel mündet. In der CDU sehen sie aber selbst diesen Kompromiss als zu harten Eingriff in den Markt an. Viele sind auch skeptisch hinsichtlich einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sie brachte dem Staat zu Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine rund 2,3 Milliarden Euro ein – und diverse Klagen. Dieses Mal könnte es Schätzungen zufolge noch etwas mehr sein. Geld, das die Bundesregierung sehr gut gebrauchen könnte für die Entlastungen. Denn im Haushalt ist eigentlich kein Geld mehr übrig. Allen voran der Kanzler bleibt aber skeptisch. "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung. Er sei aber offen für jede Diskussion. Merz dürfte sich der finanziellen Zwänge bewusst sein. Er sagte nämlich zugleich auch, dass das bisherige Spritpreispaket "nicht ausreichen" werde, "um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher". Und irgendwoher muss das Geld für zusätzliche Entlastung kommen. Länder machen Druck Auch die Bundesländer haben am Freitag den Druck auf die Bundesregierung in der Sache erneut erhöht. Sie stimmten im Bundesrat dem ersten Spritpaket zu; viele Länderchefs machten aber zugleich klar, dass es ihnen nicht ausreicht. Die Bundesregierung verkenne die Sprengkraft des Themas bei den Menschen, hieß es. Mehrere Ministerpräsidenten forderten etwa eine Senkung der Energiesteuern, einen Spritpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer. Die Konzerne nutzten den Iran-Krieg und ihre eigene Marktmacht aus, "um sich mit unangemessenen Übergewinnen die Taschen voll zu machen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "Das ist inakzeptabel und unanständig." Eine Spritpreisbremse sei auch nötig, "um einer drohenden Inflationsspirale von vornherein entgegenzuwirken". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte davor, dass nun das passiere, was "wir jedes Jahr kennen: dass nämlich pünktlich zu den Osterferien die Spritpreise noch mal erhöht werden". Auch dies könne mit einer Spritpreisbremse verhindert werden. Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) kritisierte die Stoßrichtung des Bundesgesetzes und forderte stattdessen, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken.
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