BERLIN: Prozess um "From the river to the sea"-Parole – Gericht spricht Palästina-Aktivistin frei

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BERLIN: Prozess um "From the river to the sea"-Parole – Gericht spricht Palästina-Aktivistin frei Eine Aktivistin aus der propalästinensischen Szene ist nach Verwendung der umstrittenen Parole «From the river to the sea, palestine will be free» freigesprochen worden. Aus mehreren Gründen liege keine Strafbarkeit vor, befand das Amtsgericht Tiergarten. In weiteren Punkten der Anklage wurde die Frau allerdings des Widerstands sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der Verleumdung und der versuchten Körperverletzung schuldig gesprochen. Eine Geldstrafe von 1.800 Euro erging gegen sie. Die 38-Jährige hatte zwischen April und Juli 2024 auf ihrem Instagram-Account und bei Demonstrationen in Berlin die Parole veröffentlicht und – auch durch Megafone – skandiert. Fünf Fälle des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen wurden in der Anklage genannt.  Das Bundesinnenministerium hatte die Parole als Kennzeichen der verbotenen islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eingeordnet. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. #weltnachrichtensender #palästina #aktivistin #berlin Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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