BERLIN: Verwaltungsgericht lässt Islamisten-Demos gewähren! – Dregger: "Unbegreifliche Entscheidung"

BERLIN: Verwaltungsgericht lässt Islamisten-Demos gewähren! – Dregger: "Unbegreifliche Entscheidung" CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger kritisiert im WELT-Interview die zunehmende Aushebelung politischer Entscheidungen durch Gerichte und NGOs. Ein Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete die Bundesregierung, Afghanen trotz Aufnahme-Stopp einreisen zu lassen – laut Dregger Folge einklagbarer Zusagen der Ampel. Auch beim Thema Versammlungsrecht warnt er vor Gerichten, die Islamisten-Aufmärsche trotz Polizeiverboten zulassen. Berlin habe mit über 7500 Demos jährlich einen Sonderstatus – die CDU wolle nun gesetzlich nachschärfen. Im Fall von Sozialbetrug zeigt sich Dregger zufrieden mit dem Behördenhandeln, mahnt jedoch mehr Kooperation an. #cduberlin #migrationspolitik #sozialbetrug #versammlungsrecht #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt