Robert Crumbach tritt aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion aus. Ist die bisherige Koalition damit am Ende? Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat die BSW-Partei und -Landtagsfraktion verlassen. Der frühere BSW-Landeschef begründete seinen Austritt mit Kritik an seiner bisherigen politischen Heimat. "Das Land braucht stabile Verhältnisse", sagte Crumbach. "Das ist nicht mehr meine Partei." Der Minister strebt laut Agenturberichten eine Aufnahme in der SPD-Fraktion an. Crumbach: BSW versucht Opposition aus Regierung Crumbach erklärte, interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion stünden seit Monaten im Vordergrund. Die ungelösten Konflikte beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. "Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung", kritisierte er. "Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird", fügte Crumbach hinzu. Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen SPD/BSW-Koalition entfallen. Neue Koalition in Brandenburg denkbar? Die SPD und das BSW regieren seit mehr als einem Jahr in Brandenburg. Die Koalition hatte bisher zwei Stimmen Mehrheit. Crumbachs Schritt könnte den Weg für eine Koalition von SPD und CDU ebnen. Diese hätte eine Mehrheit von einer Stimme – wenn die CDU zustimmt. Die SPD hatte zuvor einen Treueschwur des BSW zur Koalition gefordert. Das BSW lehnte diesen ab. Laut Agenturberichten zweifelt die SPD die Regierungsfähigkeit des BSW an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte ein Ende des internen Streits gefordert. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verlangte vor dem Jahreswechsel vom BSW eine Zusicherung: Alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion sollten hinter Koalition und Regierung stehen. Die Mehrheit der BSW-Fraktion hatte Crumbach zuletzt für seine Zustimmung zur Rundfunkreform kritisiert.
1 tag vor
