Bund-Länder-Streit um Steuersenkungen: Ministerpräsident Schweitzer (SPD) | tagesthemen interview

Im Streit um geplante Steuersenkungen von CDU, CSU und SPD etwa für Gastronomie und Pendler sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, niemand wolle ein Scheitern ernsthaft riskieren. Zugleich beharrte er auf einem Ausgleich für die Länder. Es gehe derzeit grundsätzlich um die Bund-Länder-Finanzbeziehung. Man habe „Interesse daran, dass der Staat funktioniert, dass die Bundesregierung erfolgreich ist, aber wir können nicht permanent akzeptieren, dass der Bund bestellt und andere, nämlich die Länder und die Kommunen, bezahlen müssen“, so Schweitzer im Interview mit Ingo Zamperoni. Mehr Infos zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-steuer-gastronomie-pendlerpauschale-100.html Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau #tagesschau #nachrichten #steuern