BUNDESTAG: Debatte u.a. über Mehrwertsteuerbefreiung, Verbrenner-Aus & Abschaffung des § 188 StGB

BUNDESTAG: Abgeordnete debattieren über u.a. über Mehrwertsteuerbefreiung & Verbrenner-Aus | WELT LIVE DABEI Live aus dem Deutschen Bundestag – 22. Sitzung am Freitag, 12. September 2025 (Berlin, MESZ). Wir übertragen die Plenardebatte mit Schwerpunkten auf Infrastruktur- und Klimainvestitionen der Länder, möglichen Mehrwertsteuerbefreiungen für Grundnahrungsmittel, einer Neufassung der Geschäftsordnung (GOBT), energie- und verkehrspolitischen Initiativen zum Verbrenner-Aus sowie rechtspolitischen Vorlagen von Inneres bis Ziviljustiz. Zum Abschluss: Aktuelle Stunde „Herbst des Klimaschutzes“. Tagesordnung & Kurzbeschreibungen 09:00 – Sitzungseröffnung Formale Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung. 09:00 – Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Drucksachen 21/1085, 21/1087; verbunden mit 21/1503 sowie Anträgen AfD 21/1554, Grüne) Gesetzespaket zur Nutzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (100 Mrd. €) für Länder/Kommunen; Verteilung nach Königsteiner Schlüssel, Förderbereiche u. a. Verkehr, Bildung, Energie, Digitalisierung. Überweisung an Ausschüsse nach erster Lesung. 10:10 – Mehrwertsteuerbefreiungen (Linke-Antrag 21/135; Beschlussempfehlung 21/1583) Abstimmung nach 60-minütiger Debatte über MwSt-Befreiung für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie ÖPNV-Tickets; Einrichtung einer Preisaufsicht zur Weitergabe von Entlastungen. 11:20 – Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) (Antrag Koalitionsfraktionen 21/1538; Begleit-Änderung Abgeordnetengesetz 21/1539; diverse AfD-Anträge 21/1555–1564) Modernisierung zentraler Parlamentsregeln: u. a. Vizepräsidentenwahl, Rede-/Ordnungsmaßnahmen, Anhörungsfristen, Rechte der Ausschussvorsitzenden; parallel höhere Ordnungsgelder und Anpassungen der Kostenpauschale. 11:55 – Energiewende, Verbrenner-Aus, Bundes-Immissionsschutz (Grüne 21/786, 21/777; weitere Vorlagen 21/351 u. a.) Antrag zum Festhalten am EU-Verbrenner-Aus 2035, Novelle BImSchG inkl. Agrokraftstoffe (Obergrenzen, Kontrollen), sowie Klima-/Dürre-Antrag; Beschlussempfehlungen aus Verkehrs- bzw. Umweltausschuss. 12:30 – Änderung des UZwG – Distanz-Elektroimpulsgeräte (Regierungsentwurf 21/1502) Rechtsrahmen zur Einführung von Tasern bei der Bundespolizei; Ergänzung der Einsatzmittel zur abgestuften Zwangsanwendung; Überweisung an den Innenausschuss. 13:05 – Gesetz zur Abschaffung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) (AfD-Entwurf 21/652) Erste Lesung über die Streichung des besonderen Straftatbestandes für gegen politische Amtsträger gerichtete Ehrverletzungen; Beratung mit anschließender Ausschussüberweisung. 13:40 – Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit (Regierungsentwurf 21/1509) Pilotiertes, barrierefreies Online-Gerichtsverfahren für geringe Streitwerte; digitale Klageeinreichung, strukturierte Verarbeitung, Anbindung an beA; Überweisung an den Rechtsausschuss. 14:15 – Aktuelle Stunde: „Herbst des Klimaschutzes“ Debatte auf Verlangen der Grünen zu Klimaschutz-Prioritäten im Herbst 2025. 15:20 – Sitzungsende (geplant) Hinweis: Zeiten können sich verschieben. Wir zeigen Rednerlisten, Kernargumente und Abstimmungsergebnisse, sobald verfügbar. #weltnachrichtensender #bundestag #live #livestream Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt