Bundestagsdebatte zum Antrag der Grünen – "Kurskorrektur in der Russlandpolitik"

1 woche vor


Der Bundestag debattierte am Donnerstag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen". Das Russland der 90er-Jahre sei von "fragwürdigen Privatisierungen" und "ökonomischer Instabilität", aber auch von der "Entwicklung demokratischer Strukturen" und "freien Wahlen" geprägt gewesen. "Der Beginn des Regimes von Wladimir Putin vor mehr als zwanzig Jahren bedeutete für Russland einen massiven politischen Kurswechsel", heißt es im Antrag der Grünen. Mit ihrem Antrag wollte die Partei erreichen, dass die Bundesregierung ihre Politik "konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einiges Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland" ausrichtet. Der Bau von Nord Stream 2 sollte gestoppt, jedoch der gesellschaftliche Austausch mit Russland, insbesondere in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur, sollte erheblich intensiviert werden. Klaus Ernst von der Partei Die Linke stellte jedoch fest: "Der Tenor des Antrags der Grünen ist doch klar: Man möchte durch Konfrontation mit der russischen Seite die Menschenrechte in irgendeiner Form nach vorne bringen." Mit Blick auf die Äußerungen des Grünen-Chefs Robert Habeck, der sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine zeigte, meinte Ernst: "Ich erschrecke über die Tatsache, wie Sie die Menschenrechte in Russland verändern wollen: Durch die Frage, ob Sie vielleicht die Ukraine auch noch mit Waffen beliefern wollen. Da sag ich: Haben Sie noch alle im Tee?" Der AfD-Abgeordnete Waldemar Herdt bekräftigte zwar, dass seine Partei ebenfalls für eine Kurskorrektur mit Russland stehe, jedoch in "eine konstruktive Richtung", denn ohne Russland sei die Sicherheit in Europa nicht zu gewährleisten "und gegen Russland schon gar nicht". Wirtschaftssanktionen, die auch Deutschland schadeten, seien aufzuheben, forderte Herdt. Darüber, dass man vor dem Agieren der russischen Regierung "nicht die Augen verschließen" könne, waren sich die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP einig. Der Antrag der Grünen wurde jedoch abgelehnt. Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
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