BUNDESTAGSWAHL: Parteitag der CDU! Merz geht noch weiter! Sofortprogramm der CDU geplant Die CDU will auf ihrem Sonderparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier wird als Teil von 15 schnell umzusetzenden Maßnahmen auch eine Asylwende mit der Zurückweisung aller Flüchtlinge an den deutschen Grenzen genannt. Während in etlichen Orten der Republik am Sonntag zehntausende Menschen gegen AfD und auch die CDU demonstrierten, versicherten Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben werde. SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte dagegen, dass man Merz nach gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht mehr vertrauen könne. Die CDU-Spitzengremien traten am Sonntagabend zu abschließenden Beratungen vor dem Parteitag zusammen. Wegen der Großdemonstrationen fanden die Sitzungen nicht im Konrad-Adenauer-Haus statt. In dem Sofortprogramm verspricht die CDU eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition. Die Asylwende soll "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen, geht aus dem Papier hervor. Merz hatte angekündigt, dass er dies in einer Koalition mit seiner "Richtlinienkompetenz" als neuer Kanzler sofort umsetzen würde. Die Einbürgerung soll wieder erschwert und die Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht werden. Ausdrücklich wird als Teil des Sofortprogramms auch das im Bundestag gescheiterte sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union genannt. #weltnachrichtensender #bundestagswahl #cdu #merz #migration Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
BUNDESTAGSWAHL: Parteitag der CDU! Merz geht noch weiter! Sofortprogramm der CDU geplant
3 std vor
BUNDESTAGSWAHL: Parteitag der CDU! Merz geht noch weiter! Sofortprogramm der CDU geplant Die CDU will auf ihrem Sonderparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier wird als Teil von 15 schnell umzusetzenden Maßnahmen auch eine Asylwende mit der Zurückweisung aller Flüchtlinge an den deutschen Grenzen genannt. Während in etlichen Orten der Republik am Sonntag zehntausende Menschen gegen AfD und auch die CDU demonstrierten, versicherten Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben werde. SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte dagegen, dass man Merz nach gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht mehr vertrauen könne. Die CDU-Spitzengremien traten am Sonntagabend zu abschließenden Beratungen vor dem Parteitag zusammen. Wegen der Großdemonstrationen fanden die Sitzungen nicht im Konrad-Adenauer-Haus statt. In dem Sofortprogramm verspricht die CDU eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition. Die Asylwende soll "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen, geht aus dem Papier hervor. Merz hatte angekündigt, dass er dies in einer Koalition mit seiner "Richtlinienkompetenz" als neuer Kanzler sofort umsetzen würde. Die Einbürgerung soll wieder erschwert und die Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht werden. Ausdrücklich wird als Teil des Sofortprogramms auch das im Bundestag gescheiterte sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union genannt. #weltnachrichtensender #bundestagswahl #cdu #merz #migration Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
