---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-07-05-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNS0wN18yMy0wNS1NRVNa Wie beschädigt startet Friedrich Merz in seine Kanzlerschaft, nachdem er erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde? Darüber diskutieren bei maischberger der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. In der aktuellen Debatte über die Regierungsbildung und das parlamentarische Verfahren betont Felix Banaszak, dass seine Partei dem Fristverzicht zugestimmt hat, um die Wahl der neuen Regierung am selben Tag zu ermöglichen. Für die Grünen sei das „eine Selbstverständlichkeit“. Ziel sei es, keine „Verfahrenstricks“ zu nutzen, um eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu blockieren. Gleichzeitig stellt Banaszak klar: „Mitstimmen für Herrn Merz, das kann man jetzt nicht von uns verlangen.“ Die Grünen hätten bewusst zweimal darauf verzichtet, die neue Regierung vor Amtsantritt scheitern zu lassen, obwohl sie die Koalition politisch ablehnen. „Wir wollen eine harte Oppositionsarbeit in der Sache machen. Aber fair im Spiel“, so Banaszak. Banaszak kritisiert die Rolle von Wirtschaftsministerin Frau Reiche und die wirtschaftspolitische Linie der Regierung. Er stellt fest, dass die Union vor der Wahl eine radikale Unternehmenssteuerreform angekündigt hatte, diese jedoch nicht umsetzt. Stattdessen werde der Fokus auf Unterstützung von Unternehmen gelegt, was laut Banaszak ein fortgesetzter Kurs von Robert Habeck und den Grünen sei, der jedoch nicht zu den ursprünglichen Versprechungen der Union passe. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Trennung von Wirtschafts- und Klimapolitik. Banaszak erklärt, es sei ein Fehler, diese Themen wieder zu trennen – Wirtschafts- und Klimapolitik müssten zusammengedacht werden. Mit Blick auf die Migrationspolitik warnt Banaszak davor, dass nicht einzelne Maßnahmen die versprochenen Lösungen bringen würden. Er betont, dass dies lediglich falsche Erwartungen in der Bevölkerung wecke. Diese falschen Hoffnungen führten zu Enttäuschungen, da Probleme wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Migration nicht einfach beseitigt werden könnten. Zudem warnt er, dass durch diese verschobene Rhetorik am Ende nur die AfD von den Maßnahmen profitieren werde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die beschleunigte Kanzlerwahl für ein routinemäßiges Verfahren. „Das ist ein ganz normales Verfahren, das findet eigentlich jetzt nicht jede Woche, aber einmal im Monat im Ältestenrat statt.“ Auch wenn er sich für die Zustimmung bedankt, erwartet er diese Haltung von den Grünen „aus staatspolitischer Verantwortung“. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Linnemann inhaltlich aus. „An dem Unvereinbarkeitsbeschluss in der Sache […] halten wir fest“, betont er. Zugleich verweist er auf erste politische Schritte der neuen Regierung und unterstreicht den Anspruch, nicht zu reden, sondern zu handeln: „Wir machen. Wir liefern.“ Linnemann betont die Notwendigkeit eines klaren Plans für Deutschland, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und den Mittelstand zu unterstützen. „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein“, so Linnemann, der davon überzeugt ist, dass im Koalitionsvertrag der notwendige Politikwechsel festgeschrieben sei. Merz werde „eine Agenda 2030 vorstellen, ein Plan, wie wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen können“. Der CDU-Generalsekretär befürchtet, dass eine zu starke Auseinandersetzung mit der AfD, ohne Lösungen für die zugrundeliegenden Probleme anzubieten, die Partei weiter stärken könnte. „Wir müssen gute Politik machen“, fordert er. Linnemann betont, man wolle nicht „die Grenzen schließen“ – dies sei die Rhetorik der AfD. Die Union wolle illegale Migranten an der Grenze zurückweisen: „Wer illegal nach Deutschland kommt und keine Berechtigung hat, der darf das Land nicht betreten und wer eine Berechtigung hat, darf das Land betreten.“ Zur ganzen Sendung vom 07.05.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-07-05-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNS0wN18yMy0wNS1NRVNa Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Bärbel Bas, SPD (Bundesministerin für Arbeit & Soziales) Hannes Jaenicke (Schauspieler) Mariam Lau (Die Zeit) Gregor Peter Schmitz (Stern) Twitter: https://x.com/maischberger #talk #maischberger #GroKo #SchwarzRot #SPD #CDU #Grüne
Carsten Linnemann und Felix Banaszak diskutieren über den Start der neuen Regierung | maischberger
5 std vor
---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-07-05-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNS0wN18yMy0wNS1NRVNa Wie beschädigt startet Friedrich Merz in seine Kanzlerschaft, nachdem er erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde? Darüber diskutieren bei maischberger der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. In der aktuellen Debatte über die Regierungsbildung und das parlamentarische Verfahren betont Felix Banaszak, dass seine Partei dem Fristverzicht zugestimmt hat, um die Wahl der neuen Regierung am selben Tag zu ermöglichen. Für die Grünen sei das „eine Selbstverständlichkeit“. Ziel sei es, keine „Verfahrenstricks“ zu nutzen, um eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu blockieren. Gleichzeitig stellt Banaszak klar: „Mitstimmen für Herrn Merz, das kann man jetzt nicht von uns verlangen.“ Die Grünen hätten bewusst zweimal darauf verzichtet, die neue Regierung vor Amtsantritt scheitern zu lassen, obwohl sie die Koalition politisch ablehnen. „Wir wollen eine harte Oppositionsarbeit in der Sache machen. Aber fair im Spiel“, so Banaszak. Banaszak kritisiert die Rolle von Wirtschaftsministerin Frau Reiche und die wirtschaftspolitische Linie der Regierung. Er stellt fest, dass die Union vor der Wahl eine radikale Unternehmenssteuerreform angekündigt hatte, diese jedoch nicht umsetzt. Stattdessen werde der Fokus auf Unterstützung von Unternehmen gelegt, was laut Banaszak ein fortgesetzter Kurs von Robert Habeck und den Grünen sei, der jedoch nicht zu den ursprünglichen Versprechungen der Union passe. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Trennung von Wirtschafts- und Klimapolitik. Banaszak erklärt, es sei ein Fehler, diese Themen wieder zu trennen – Wirtschafts- und Klimapolitik müssten zusammengedacht werden. Mit Blick auf die Migrationspolitik warnt Banaszak davor, dass nicht einzelne Maßnahmen die versprochenen Lösungen bringen würden. Er betont, dass dies lediglich falsche Erwartungen in der Bevölkerung wecke. Diese falschen Hoffnungen führten zu Enttäuschungen, da Probleme wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Migration nicht einfach beseitigt werden könnten. Zudem warnt er, dass durch diese verschobene Rhetorik am Ende nur die AfD von den Maßnahmen profitieren werde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die beschleunigte Kanzlerwahl für ein routinemäßiges Verfahren. „Das ist ein ganz normales Verfahren, das findet eigentlich jetzt nicht jede Woche, aber einmal im Monat im Ältestenrat statt.“ Auch wenn er sich für die Zustimmung bedankt, erwartet er diese Haltung von den Grünen „aus staatspolitischer Verantwortung“. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Linnemann inhaltlich aus. „An dem Unvereinbarkeitsbeschluss in der Sache […] halten wir fest“, betont er. Zugleich verweist er auf erste politische Schritte der neuen Regierung und unterstreicht den Anspruch, nicht zu reden, sondern zu handeln: „Wir machen. Wir liefern.“ Linnemann betont die Notwendigkeit eines klaren Plans für Deutschland, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und den Mittelstand zu unterstützen. „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein“, so Linnemann, der davon überzeugt ist, dass im Koalitionsvertrag der notwendige Politikwechsel festgeschrieben sei. Merz werde „eine Agenda 2030 vorstellen, ein Plan, wie wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen können“. Der CDU-Generalsekretär befürchtet, dass eine zu starke Auseinandersetzung mit der AfD, ohne Lösungen für die zugrundeliegenden Probleme anzubieten, die Partei weiter stärken könnte. „Wir müssen gute Politik machen“, fordert er. Linnemann betont, man wolle nicht „die Grenzen schließen“ – dies sei die Rhetorik der AfD. Die Union wolle illegale Migranten an der Grenze zurückweisen: „Wer illegal nach Deutschland kommt und keine Berechtigung hat, der darf das Land nicht betreten und wer eine Berechtigung hat, darf das Land betreten.“ Zur ganzen Sendung vom 07.05.2025 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-07-05-2025/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNS0wNS0wN18yMy0wNS1NRVNa Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Bärbel Bas, SPD (Bundesministerin für Arbeit & Soziales) Hannes Jaenicke (Schauspieler) Mariam Lau (Die Zeit) Gregor Peter Schmitz (Stern) Twitter: https://x.com/maischberger #talk #maischberger #GroKo #SchwarzRot #SPD #CDU #Grüne
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