China schmiedet eine neue Waffe: Auswirkungen treffen Deutschland hart

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, heute nehme ich Sie mit auf eine Reise. Gönnen Sie sich noch einen Schluck Kaffee oder Tee, denn es liegen viele Kilometer vor uns. Bevor wir aufbrechen, werfen wir einen Blick auf die Sehenswürdigkeiten an unserem Startpunkt, der in Budapest liegt. Wir schlendern an die Donau, dort steht ein Prachtstück Europas: das wuchtige Parlamentsgebäude. Das Königreich Ungarn eiferte beim Bau dem Westminster-Palast in London nach, um seine Orientierung nach Westen, zur Moderne, buchstäblich in Stein zu meißeln. Ein Königreich ist Ungarn mittlerweile nicht mehr, wenngleich man in den vergangenen Jahren einen anderen Eindruck gewinnen konnte. Auch die Westorientierung hat zwischenzeitlich gelitten. Der Beinahe-König Viktor Orbán ist in den Hügeln am anderen Ufer der Donau zuhause. Von dort schaute er bisher auf die Niederungen des Parlamentarismus herab. Doch das ist bald vorbei. Sein Konkurrent Péter Magyar hat ihn bei der Wahl am Sonntag mit einem Erdrutschsieg geschlagen. Seitdem hat der Neue klargemacht, dass er das "System Orbán" zerschlagen und das Netz aus Seilschaften, Korruption und gelenkten Medien zerreißen wird. Das Echo dieses Paukenschlags ist nicht nur quer durch Europa zu hören, sondern rund um den Erdball – erstaunlich für eine Nation, die mit nicht einmal zehn Millionen Einwohnern nur im EU-Mittelfeld rangiert und beim Lebensstandard zu den Schlusslichtern gehört. Doch Orbán war dick im Geschäft. Den Herrschaften Trump, Putin und Xi bot er eine Vertretung am Beratungstisch der EU an, wo Ungarn im Dienste seiner Partner spionierte und blockierte. Im Gegenzug schmierten Dollars, Rubel und Renminbi das Getriebe seines mafiösen Systems. Für den Diktator in Peking waren diese Dienste so nützlich, dass er bei seinem letzten Besuch in Europa um Berlin, Brüssel und London zwar einen Bogen machte, aber Budapest auf der Reiseroute stand. Apropos Reisen: Es ist Zeit zum Aufbruch! Leise surrend parken wir aus. Wir sind mit einem E-Auto unterwegs, was bedeutet, dass wir für das Aufladen zwischendurch leider zusätzliche Zeit einplanen müssen. Denn wir fahren mit einem Wagen aus europäischer Fertigung durch einen Kontinent mit europäischen Ladesäulen. Anderswo braucht man weniger Geduld: Der chinesische Hersteller BYD ist technologisch bereits beim "Megawatt-Laden" angekommen. Das dauert nur fünf bis zehn Minuten. Bei uns in der alten Welt geht es gemächlicher zu. China auf der Überholspur, Europa im Rückspiegel, Deutschland mit qualmendem Kühler auf dem Standstreifen: Diese Verkehrslage beschäftigt Politiker und Industriekapitäne auf dem ganzen Kontinent. Ob Elektroautos, Hochleistungs-Akkus, Solarzellen oder Windkraftturbinen, China rollt mit Qualitätsprodukten zu unschlagbaren Preisen viele Marktsegmente auf. Das ist nicht neu, nimmt aber so dramatische Formen an, dass es den Fortbestand ganzer Industrien bedroht. Die Explosion der Importe aus China hat das deutsche Defizit im Handel mit seinem größten Partner im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent nach oben getrieben. Und der Trend hält an. Die Keule geht umso härter nieder, je stärker die Industrie zuvor gewesen ist, die nun unter die Räder kommt. Der "China-Schock" trifft in der EU deshalb Deutschland am schlimmsten, aber hämisch lächelt darüber niemand. Im März schlug Belgiens Premier Bart de Wever Alarm und warnte die EU-Kommission davor, dass "China unsere Volkswirtschaften verwüstet". Bis zu 55 Prozent der europäischen Industrieproduktion sei durch China unter Druck, in Deutschland seien es sogar 70 Prozent. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht eine "Frage von Leben und Tod" für die europäische Industrie. Ja, unsere heutige Reise bietet nicht nur schöne Aussichten. Inzwischen sind wir schon eine Weile auf der Autobahn unterwegs und suchen im Radio nach einem unterhaltsamen Sender. Aus China können wir natürlich nichts empfangen, aber dort wären wohl Jubelmeldungen zu hören. In der aktuellen Lage könnte man die sogar für bare Münze nehmen: Wo ein Verlierer ist, muss ja auch ein Gewinner sein. Von der Staatspropaganda würden wir allerdings nie erfahren, wie falsch wir liegen. Viele chinesische Produzenten sind nämlich wider Erwarten gar nicht glücklich, sondern hetzen gestresst von ihren Zulieferern zur eigenen Fertigungsstraße, auf der Suche nach einem Quäntchen Profit. Vielen geht es nicht gut. Die Konkurrenz – nicht die aus der Ferne, sondern die im eigenen Land – ist mörderisch. Im Reich der Mitte sind Firmen entweder flink oder weg vom Fenster. Innovation und rasante Optimierung sind die einzige Möglichkeit, im gnadenlosen Preiskampf zu überleben. Bezirke und Provinzen überschütten Produzenten mit Vergünstigungen und Subventionen, um auf Kosten der Nachbarschaft Unternehmen anzulocken und ein hohes Sozialprodukt nach Peking zu melden. Das tut der politischen Karriere gut. Zugleich baut es enorme Überkapazitäten auf: Hauptsache, es wird produziert. Ob das effizient oder profitabel ist, spielt eine untergeordnete Rolle. Der Konsum in China stagniert auf Sparflamme, und die Güterberge – qualitativ hochwertig, aber eben viel zu viel – müssen anderswo Käufer finden. Womit wir wieder in Europa wären. In unserem Autoradio dudelt nun ein deutscher Sender. Aus den Nachrichten erfahren wir zu unserer Überraschung, dass Kanzler Friedrich Merz kürzlich laut über ein Handelsabkommen mit Peking nachgedacht hat. Das Erstaunen darüber würde uns für eine leitende Tätigkeit in Brüssel qualifizieren, dort war man nämlich genauso von den Socken. In der EU wird auf vielen Ebenen darum gerungen, dem ungleichen Handel mit China einen Riegel vorzuschieben, statt die Schleusen weiter zu öffnen, wie es dem Bundeskanzler vorschwebt. Idealerweise geht es bei der Einhegung Chinas unauffällig zu. Große Reden sind passé, geräuschloses Bremsen liegt dagegen voll im Trend. Denn unnötig reizen möchte man den mächtigen Konkurrenten nicht. Xi Jinpings Bürokraten haben sich gerade einen neuen, weitreichenden Blankoscheck ausgestellt, um gegen ausländische Firmen nahezu nach Belieben vorzugehen, wenn diese "die Sicherheit von Industrie- und Lieferketten gefährden" oder auch nur Informationen dafür sammeln. Wer "normale Transaktionen" mit chinesischen Firmen stört, gerät ebenfalls ins Fadenkreuz. Für Manager und Mitarbeiter drohen Ausreiseverbote. Aber das ist nur der neueste Pfeil im Köcher. Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen, die nur in China zu bekommen sind, schmiedet Xi schon länger zu einer mächtigen Waffe. In grübelnde Gedanken versunken, sind wir auf unserer Reise schneller vorangekommen als gedacht. Warm scheint nun die Sonne durchs Fenster, "Autopista" steht an der Autobahn, das Meer ist nahe und nach Madrid ist es nicht mehr weit. Auch der hiesige Regierungschef Pedro Sánchez kam kürzlich von einer Reise zurück. Er war, na klar, in Peking und hat dort gut Wetter gemacht. Mehr Investitionen wünscht er sich, mehr chinesische Projekte in Spanien, Brückenköpfe im Binnenmarkt der EU. Das hat bisher der Viktor in Budapest so gemacht. Der tritt nun ab, aber andere stehen bereit. Teile und herrsche, lautet Chinas Konzept. Mit Brüssel muss Herr Xi sich nicht herumärgern, solange es genug Köpfe in Europa gibt, die ihm geneigt ihr Ohr leihen. Dem Schock aus China widersteht die EU jedoch nur mit einer gemeinsamen Linie und klarer Kante. Kanzler Merz sollte sich dafür starkmachen, anstatt Verwirrung zu stiften. Das ist die Lehre von unserer heutigen Reise. Handelsroute Hormus-Konferenz in Paris Wie könnte eine europäische Militärmission zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach dem Ende des Iran-Kriegs aussehen? Um diese Frage zu erörtern, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute zahlreiche Partner nach Paris eingeladen. Neben Kanzler Friedrich Merz wollen der britische Premier Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anreisen; weitere Regierungschefs sollen zugeschaltet werden. Während die diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Friedensschluss zwischen den USA und Iran andauern , soll von der Pariser Konferenz das Signal ausgehen, dass die Europäer bereit sind, Verantwortung am Golf zu übernehmen. Welche Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung gegeben sein müssten, hat die Bundesregierung im Vorfeld umrissen: ein Ende der Feindseligkeiten, ein UN-Mandat und ein tragfähiges Konzept. In diesem Fall könnte die Bundeswehr Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung einbringen. Einige strittige Punkte gibt es allerdings noch, etwa die Frage nach einer Beteiligung des US-Militärs. Die französische Seite sieht das kritisch, weil es für Teheran schwerer akzeptabel sein könnte. Die Briten dagegen befürchten, der Ausschluss Washingtons könnte den wütenden US-Präsidenten noch mehr verärgern. AUF DEN PUNKT Zitat des Tages "Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen zerstört und von Myriaden solidarischer Brüder und Schwestern aufrechterhalten." Angesichts blutiger Konflikte in vielen Teilen der Welt verurteilt Papst Leo XIV. auf seiner Afrika-Reise jede Form von Kriegstreiberei. UMWELTSCHUTZ Geld für Moore Moore sind unschätzbar wertvolle Ökosysteme. Nicht nur leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Ihre CO2-Speicherkapazität übertrifft die von Ozeanen und Wäldern um ein Vielfaches. Leider wurden sie jahrzehntelang zugunsten land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung trockengelegt und damit in Treibhausgasquellen verwandelt. Dem versucht Umweltminister Carsten Schneider entgegenzuwirken. Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, darf der SPD-Ressortchef sein Förderprogramm für die Wiederbelebung entwässerter Moore umsetzen. Etwa 1,3 Milliarden Euro sollen Eigentümern und Bewirtschaftern zugutekommen, Details will der Minister heute Morgen erläutern. Lesetipps Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz sollte längst stehen. Doch nun kracht es zwischen Union und SPD, schreibt unsere Reporterin Camilla Kohrs. Artikel lesen Der Iran-Krieg könnte die Weltwirtschaft in eine jahrelange Krise stürzen. Auf seiner USA-Reise lässt Finanzminister Klingbeil mit einer düsteren Warnung aufhorchen, berichtet unser Reporter Daniel Mützel. Artikel lesen 19,6 Milliarden Euro will Ministerin Nina Warken kommendes Jahr im Gesundheitssystem einsparen. Einige Reformdetails sind umstritten, weiß unser Chefreporter Johannes Bebermeier. Artikel lesen Beim Champions-League-Duell gegen Real Madrid unterliefen dem FC Bayern mehrere Fehler. Das könnte den Münchnern im nächsten Spiel auf die Füße fallen, zeigt unser Taktikexperte Constantin Eckner. Artikel lesen Ohrenschmaus Diamanten gefällig? Bitte sehr. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen kreativen Tag. Herzliche Grüße und bis morgen Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa.
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