DEUTSCHLAND: "Katastrophenwoche!" Dramatisch! Jetzt eskaliert in der Union die Wut auf Merz! | LIVE Dramatische Fehleinschätzung von Kanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Gegen die beiden brandet eine Wutwelle vieler Abgeordneter auf. Sie sollen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen – aber wollen die Gefolgschaft verweigern. Nach tagelangen Diskussionen soll es an diesem Freitag so weit sein: Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Was eigentlich eine Routineentscheidung sein sollte, löste diesmal eine doppelte Kontroverse aus. So könnte der Kandidat der CDU/CSU womöglich für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Und zumindest ein Teil der Unionsabgeordneten hält eine der beiden SPD-Kandidatinnen nicht für wählbar - sollte sie scheitern, wäre Koalitionskrach absehbar. Wie die Wahlen ablaufen Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Währenddessen beginnt die nächste Debatte. Das Ergebnis wird im Verlauf der weiteren Tagesordnungspunkte verkündet, wofür diese kurz unterbrochen werden. Mitgeteilt werden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Welche Fraktion wie abgestimmt hat, lässt sich also nur aus öffentlichen Äußerungen am Rande ableiten. Um kurz nach 10 Uhr sollen die Abgeordneten zunächst über den Kandidaten der Union, Günter Spinner, entscheiden. Die Abstimmungen über die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf sind für mittags geplant. Über sie soll getrennt voneinander abgestimmt werden. Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem, weil sie sich in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht aussprach und einem Teil der Unionsabgeordneten in Abtreibungsfragen zu liberal ist. Auch die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Ich würde sie aufgrund dieser Position nicht wählen können.» Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn alle 630 Abgeordneten anwesend wären, entspräche dies 420 Stimmen. Einige Parlamentarier sind aber stets verhindert. Um gewählt zu werden, braucht ein Kandidat zudem die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder, also mindestens 316. Welche Mehrheiten möglich wären Unionskandidat Spinner kann auf die Stimmen von Union, SPD und Grünen hoffen. Wenn alle drei Fraktionen für ihn stimmen, würden - falls alle Abgeordneten anwesend wären - nur noch hauchdünne 7 Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlen. Wenn diese Fraktionen bei der Abstimmung überproportional vertreten sind, könnte es also schon reichen. Falls nicht, dann stellt sich die Frage, ob ein Teil der Linken-Fraktion Spinner ihre Stimme gibt. Sonst könnten am Ende AfD-Stimmen entscheidend sein. Die anderen Parteien im Bundestag wollen solche Abhängigkeiten aber eigentlich vermeiden. Wenn alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten sind und SPD, Grüne sowie die Linke geschlossen für die beiden SPD-Kandidatinnen stimmen und die AfD dagegen - dann braucht es immer noch die Stimmen von knapp drei Vierteln der Unionsfraktion, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Was passiert, wenn die nötige Mehrheit fehlt Wenn die nötige Zweidrittelmehrheit für einen oder mehrere Kandidaten nicht zustande kommt, kann der Bundesrat entscheiden. Dieser darf sowieso über die Hälfte der Richter in jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, es kämen dann in diesem Fall noch weitere hinzu. Dazu käme es aber erst am Ende eines längeren Verfahrens mit mehreren Stufen. Für die schwarz-rote Koalition wäre das blamabel, wenn sie so wichtige Entscheidungen aus der Hand geben muss. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: «Ich hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag als entscheidungsfähig erweist.» Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte im «Playbook Podcast» von «Politico» die Erwartung, dass die Wahl «ohne Beanstandung» über die Bühne geht. Sie mahnte zugleich, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen #deutschland #merz #spahn #cdu #spd #weltnachrichtensender #live #stream #livestream Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
DEUTSCHLAND: "Katastrophenwoche!" Dramatisch! Jetzt eskaliert in der Union die Wut auf Merz! | LIVE
1 tag vor
DEUTSCHLAND: "Katastrophenwoche!" Dramatisch! Jetzt eskaliert in der Union die Wut auf Merz! | LIVE Dramatische Fehleinschätzung von Kanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Gegen die beiden brandet eine Wutwelle vieler Abgeordneter auf. Sie sollen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen – aber wollen die Gefolgschaft verweigern. Nach tagelangen Diskussionen soll es an diesem Freitag so weit sein: Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Was eigentlich eine Routineentscheidung sein sollte, löste diesmal eine doppelte Kontroverse aus. So könnte der Kandidat der CDU/CSU womöglich für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Und zumindest ein Teil der Unionsabgeordneten hält eine der beiden SPD-Kandidatinnen nicht für wählbar - sollte sie scheitern, wäre Koalitionskrach absehbar. Wie die Wahlen ablaufen Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Währenddessen beginnt die nächste Debatte. Das Ergebnis wird im Verlauf der weiteren Tagesordnungspunkte verkündet, wofür diese kurz unterbrochen werden. Mitgeteilt werden Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Welche Fraktion wie abgestimmt hat, lässt sich also nur aus öffentlichen Äußerungen am Rande ableiten. Um kurz nach 10 Uhr sollen die Abgeordneten zunächst über den Kandidaten der Union, Günter Spinner, entscheiden. Die Abstimmungen über die beiden SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf sind für mittags geplant. Über sie soll getrennt voneinander abgestimmt werden. Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem, weil sie sich in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht aussprach und einem Teil der Unionsabgeordneten in Abtreibungsfragen zu liberal ist. Auch die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Ich würde sie aufgrund dieser Position nicht wählen können.» Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn alle 630 Abgeordneten anwesend wären, entspräche dies 420 Stimmen. Einige Parlamentarier sind aber stets verhindert. Um gewählt zu werden, braucht ein Kandidat zudem die Mehrheit der Stimmen der Bundestagsmitglieder, also mindestens 316. Welche Mehrheiten möglich wären Unionskandidat Spinner kann auf die Stimmen von Union, SPD und Grünen hoffen. Wenn alle drei Fraktionen für ihn stimmen, würden - falls alle Abgeordneten anwesend wären - nur noch hauchdünne 7 Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlen. Wenn diese Fraktionen bei der Abstimmung überproportional vertreten sind, könnte es also schon reichen. Falls nicht, dann stellt sich die Frage, ob ein Teil der Linken-Fraktion Spinner ihre Stimme gibt. Sonst könnten am Ende AfD-Stimmen entscheidend sein. Die anderen Parteien im Bundestag wollen solche Abhängigkeiten aber eigentlich vermeiden. Wenn alle Fraktionen gemäß ihrer relativen Stärke vertreten sind und SPD, Grüne sowie die Linke geschlossen für die beiden SPD-Kandidatinnen stimmen und die AfD dagegen - dann braucht es immer noch die Stimmen von knapp drei Vierteln der Unionsfraktion, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Was passiert, wenn die nötige Mehrheit fehlt Wenn die nötige Zweidrittelmehrheit für einen oder mehrere Kandidaten nicht zustande kommt, kann der Bundesrat entscheiden. Dieser darf sowieso über die Hälfte der Richter in jedem Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, es kämen dann in diesem Fall noch weitere hinzu. Dazu käme es aber erst am Ende eines längeren Verfahrens mit mehreren Stufen. Für die schwarz-rote Koalition wäre das blamabel, wenn sie so wichtige Entscheidungen aus der Hand geben muss. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: «Ich hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag als entscheidungsfähig erweist.» Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte im «Playbook Podcast» von «Politico» die Erwartung, dass die Wahl «ohne Beanstandung» über die Bühne geht. Sie mahnte zugleich, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen #deutschland #merz #spahn #cdu #spd #weltnachrichtensender #live #stream #livestream Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
Das könnte Sie auch interessieren
tagesthemen 23:15 Uhr, 12.07.2025
3 std vor
