DEUTSCHLAND: Merz in der Klemme! Ärger in EU droht! Nationale Notlage wegen Migration? I LIVESTREAM Die Bundesregierung hat die Botschafter der EU-Nachbarstaaten am Donnerstag über die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor angeordneten Schritte zu einem rigideren Grenzregime informiert. Ein Staatssekretär habe gebrieft, schrieb das Bundesinnenministerium auf der Plattform X. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird." Zugleich dementierte ein Regierungssprecher einen Bericht der "Welt", dass den Botschaftern dabei erklärt worden sei, dass Kanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" habe erklären lassen. "Der Bundeskanzler wird keinen nationalen Notstand ausrufen", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Für Verwirrung sorgte, dass der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann auf X eine Nachricht mit dem Hashtag "Notlage" schrieb, dass Union ihre Wahlversprechen einhalte. Später löschte er den Hinweis auf den Hashtag. Dobrindt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen zurückgewiesen gewiesen würden. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 werde zurückgenommen. In Regierungskreisen wurde auf Artikel 18 des Asylgesetzes verwiesen, in dem es heißt: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist." #weltnachrichtensender #stream #deutschland #merzh #migration #eu #asyl Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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9 std vor
DEUTSCHLAND: Merz in der Klemme! Ärger in EU droht! Nationale Notlage wegen Migration? I LIVESTREAM Die Bundesregierung hat die Botschafter der EU-Nachbarstaaten am Donnerstag über die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor angeordneten Schritte zu einem rigideren Grenzregime informiert. Ein Staatssekretär habe gebrieft, schrieb das Bundesinnenministerium auf der Plattform X. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird." Zugleich dementierte ein Regierungssprecher einen Bericht der "Welt", dass den Botschaftern dabei erklärt worden sei, dass Kanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" habe erklären lassen. "Der Bundeskanzler wird keinen nationalen Notstand ausrufen", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Für Verwirrung sorgte, dass der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann auf X eine Nachricht mit dem Hashtag "Notlage" schrieb, dass Union ihre Wahlversprechen einhalte. Später löschte er den Hinweis auf den Hashtag. Dobrindt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen zurückgewiesen gewiesen würden. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 werde zurückgenommen. In Regierungskreisen wurde auf Artikel 18 des Asylgesetzes verwiesen, in dem es heißt: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist." #weltnachrichtensender #stream #deutschland #merzh #migration #eu #asyl Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
