DEUTSCHLAND: Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage! So verläuft der Weg zu Neuwahlen!

DEUTSCHLAND: Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage! So verläuft der Weg zu Neuwahlen! Fast genau drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Antrag auf Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bereitet. Ein Bote brachte das Schreiben vom Kanzleramt in das keine 600 Meter entfernte Reichstagsgebäude zu Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Das Dokument soll dazu führen, dass die Bundestagswahl sieben Monate früher als geplant stattfindet.  Der von Scholz persönlich unterzeichnete Antrag besteht nur aus zwei Sätzen: «Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.» Scholz bittet die Abgeordneten zwar um ihr Vertrauen, erreichen will er aber das Gegenteil: Dass eine Mehrheit dem Antrag nicht zustimmt. In diesem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen.  #weltnachrichtensender #olafscholz #vertrauensfrage Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt