DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Brosius-Gersdorf schmeißt hin! Heftige SPD-Kritik an der Union! I STREAM Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (54) wird vorerst keine Bundesverfassungsrichterin. Nach reiflicher Überlegung habe sie sich entschieden, nicht erneut zur Wahl anzutreten, ließ sie am Donnerstag durch eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei mitteilen. Die SPD, die die Juristin für das Amt vorgeschlagen hatte, sowie die Grünen und die Linke reagierten mit Bedauern und sehen vor allem in der Union die Schuld für das Scheitern des Vorschlags. SPD-Chefin Bas fordert die Union zur Aufarbeitung auf. "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion - öffentlich und nicht-öffentlich - in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist", so Brosius-Gersdorf in der Verzichtserklärung. Hielte sie an ihrer Wahl fest, drohte aus ihrer Sicht zudem ein "Aufschnüren des Gesamtpakets" für die Richterwahl, wodurch auch die beiden anderen Kandidaten gefährdet würden. "Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind." Die an der Uni Potsdam lehrende Brosius-Gersdorf war von der SPD als Kandidatin für das Richteramt vorgeschlagen worden. Ihre Wahl sowie die Wahl zweier weiterer Kandidaten war am 11. Juli von der Tagesordnung genommen worden. Die Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Brosius-Gersdorf: Begründung ignoriert Brosius-Gersdorf wirft der Unionsfraktion vor, die Kritik an ihr nur an diesem Satz festgemacht, ohne jedoch die Begründung dafür zur Kenntnis genommen zu haben. Dabei widerspreche ihre Haltung nicht der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderung für eine mögliche Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Ansicht von Brosius-Gersdorf ist eine solche Kostenübernahme, wenn der Abbruch in der Frühphase rechtmäßig sei. Andere Experten bezweifeln wiederum, dass mit einer solchen Kostenübernahme auch eine Liberalisierung verbunden sein müsse. Sie habe mit der Äußerung auf das verfassungsrechtliche Dilemma in der Abtreibungsregelung hingewiesen, so die Juristin in dem Schreiben. Gleichzeitig kritisiert die Juristin auch die mediale Berichterstattung über ihren Fall. Ausdrücklich als Männer zu identifizierende Journalisten seien als "'Speerspitze' eines ehrabschneidenden Journalismus" aufgetreten und hätten versucht, sie als "ultra Aktivistin" darzustellen. Brosius-Gersdorf spricht von einer Kampagne in Medien und Sozialen Netzwerken gegen sie und warnt vor den Folgen: "Lässt sich die Politik auch künftig von Kampagnen treiben, droht eine nachhaltige Beschädigung des Verfahrens der Bundesverfassungsrichterwahl." Klingbeil: Darf sich nicht wiederholen SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sein Bedauern über den Rückzug. "Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen an Anfeindungen erleben musste, ist in keiner Weise akzeptabel." Die SPD habe weiterhin zu ihrer Kandidatin gestanden, auf die sich die Regierungsparteien auch im Vorfeld geeinigt hätten. Die SPD-Chefin Bas sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. „Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen“, so Bas. „Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt – und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden, dass nicht das gleiche passiert bei nächsten Kandidaten. Also wenn wir einmal etwas abgestimmt haben, dann muss das auch durchgetragen werden.“ Grüne: Schwaches Verhalten der SPD Auch die Grünen, die Brosius-Gersdorf offen unterstützt haben, halten der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) ein "inakzeptables Verhalten" vor. Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisierten aber auch die SPD dafür, dass sie sich nicht gegen den Koalitionspartner habe durchsetzen können. #spd #usunion #deutschland #brosiusgersdrof #weltnachrichtensender #stream Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Brosius-Gersdorf schmeißt hin! Heftige SPD-Kritik an der Union! I STREAM Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (54) wird vorerst keine Bundesverfassungsrichterin. Nach reiflicher Überlegung habe sie sich entschieden, nicht erneut zur Wahl anzutreten, ließ sie am Donnerstag durch eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei mitteilen. Die SPD, die die Juristin für das Amt vorgeschlagen hatte, sowie die Grünen und die Linke reagierten mit Bedauern und sehen vor allem in der Union die Schuld für das Scheitern des Vorschlags. SPD-Chefin Bas fordert die Union zur Aufarbeitung auf. "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion - öffentlich und nicht-öffentlich - in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist", so Brosius-Gersdorf in der Verzichtserklärung. Hielte sie an ihrer Wahl fest, drohte aus ihrer Sicht zudem ein "Aufschnüren des Gesamtpakets" für die Richterwahl, wodurch auch die beiden anderen Kandidaten gefährdet würden. "Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind." Die an der Uni Potsdam lehrende Brosius-Gersdorf war von der SPD als Kandidatin für das Richteramt vorgeschlagen worden. Ihre Wahl sowie die Wahl zweier weiterer Kandidaten war am 11. Juli von der Tagesordnung genommen worden. Die Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Brosius-Gersdorf: Begründung ignoriert Brosius-Gersdorf wirft der Unionsfraktion vor, die Kritik an ihr nur an diesem Satz festgemacht, ohne jedoch die Begründung dafür zur Kenntnis genommen zu haben. Dabei widerspreche ihre Haltung nicht der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderung für eine mögliche Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Ansicht von Brosius-Gersdorf ist eine solche Kostenübernahme, wenn der Abbruch in der Frühphase rechtmäßig sei. Andere Experten bezweifeln wiederum, dass mit einer solchen Kostenübernahme auch eine Liberalisierung verbunden sein müsse. Sie habe mit der Äußerung auf das verfassungsrechtliche Dilemma in der Abtreibungsregelung hingewiesen, so die Juristin in dem Schreiben. Gleichzeitig kritisiert die Juristin auch die mediale Berichterstattung über ihren Fall. Ausdrücklich als Männer zu identifizierende Journalisten seien als "'Speerspitze' eines ehrabschneidenden Journalismus" aufgetreten und hätten versucht, sie als "ultra Aktivistin" darzustellen. Brosius-Gersdorf spricht von einer Kampagne in Medien und Sozialen Netzwerken gegen sie und warnt vor den Folgen: "Lässt sich die Politik auch künftig von Kampagnen treiben, droht eine nachhaltige Beschädigung des Verfahrens der Bundesverfassungsrichterwahl." Klingbeil: Darf sich nicht wiederholen SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sein Bedauern über den Rückzug. "Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen an Anfeindungen erleben musste, ist in keiner Weise akzeptabel." Die SPD habe weiterhin zu ihrer Kandidatin gestanden, auf die sich die Regierungsparteien auch im Vorfeld geeinigt hätten. Die SPD-Chefin Bas sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. „Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen“, so Bas. „Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt – und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden, dass nicht das gleiche passiert bei nächsten Kandidaten. Also wenn wir einmal etwas abgestimmt haben, dann muss das auch durchgetragen werden.“ Grüne: Schwaches Verhalten der SPD Auch die Grünen, die Brosius-Gersdorf offen unterstützt haben, halten der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) ein "inakzeptables Verhalten" vor. Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann kritisierten aber auch die SPD dafür, dass sie sich nicht gegen den Koalitionspartner habe durchsetzen können. #spd #usunion #deutschland #brosiusgersdrof #weltnachrichtensender #stream Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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