DEUTSCHLAND: Stromsteuerdebakel-Debakel für Kanzler Friedrich Merz! Koalitionsgipfel floppt völlig! Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – aber folgen, sobald «hierfür finanzielle Spielräume bestehen». Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im Ergebnispapier. Energie Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft «verstetigt» werden. Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet. Milliardenkosten Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun», sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dazu kommt es nun zunächst nicht. Beschlossene Entlastungen Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, heißt es. «Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet», heißt es im Papier. Dies bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: «Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.» Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern. Zentrales Gremium Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen Regierungsbündnisses und tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit «Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei», wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken als SPD-Chefin dabei. Diesmal hatte deren Nachfolgerin Bas ihre Premiere in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde. #deutschland #merz #spd #cdu #klingbeil #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
DEUTSCHLAND: Stromsteuerdebakel-Debakel für Kanzler Friedrich Merz! Koalitionsgipfel floppt völlig!
14 std vor
DEUTSCHLAND: Stromsteuerdebakel-Debakel für Kanzler Friedrich Merz! Koalitionsgipfel floppt völlig! Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – aber folgen, sobald «hierfür finanzielle Spielräume bestehen». Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im Ergebnispapier. Energie Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft «verstetigt» werden. Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet. Milliardenkosten Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun», sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dazu kommt es nun zunächst nicht. Beschlossene Entlastungen Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, heißt es. «Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet», heißt es im Papier. Dies bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: «Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.» Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern. Zentrales Gremium Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen Regierungsbündnisses und tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit «Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei», wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken als SPD-Chefin dabei. Diesmal hatte deren Nachfolgerin Bas ihre Premiere in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde. #deutschland #merz #spd #cdu #klingbeil #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
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