DEUTSCHLAND: Verbot der AfD? Partei will sich gegen Einstufung des Verfassungsschutzes wehren Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nahm damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem «Schnellschuss». Faeser: Kein politischer Einfluss auf Gutachten Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD eigenständig getroffen. «Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben», versicherte Faeser. Rufe nach Verbot der Partei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), verlangte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.» Auch die CDU-Arbeitnehmerschaft sprach sich dafür aus. «Das Urteil des Verfassungsschutzes liefert die notwendige Grundlage für ein Verbotsverfahren», hieß es in einer Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), über die zuerst der «Stern» berichtet hatte. Allein mit besserer Politik werde es extrem schwer, dagegenzuhalten. #weltnachrichtensender #afd #weidel #chrupalla #union #cdu #merz #csu #spd #faeser Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
DEUTSCHLAND: Verbot der AfD? Partei will sich gegen Einstufung des Verfassungsschutzes wehren
16 std vor
DEUTSCHLAND: Verbot der AfD? Partei will sich gegen Einstufung des Verfassungsschutzes wehren Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nahm damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem «Schnellschuss». Faeser: Kein politischer Einfluss auf Gutachten Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD eigenständig getroffen. «Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben», versicherte Faeser. Rufe nach Verbot der Partei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), verlangte im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.» Auch die CDU-Arbeitnehmerschaft sprach sich dafür aus. «Das Urteil des Verfassungsschutzes liefert die notwendige Grundlage für ein Verbotsverfahren», hieß es in einer Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), über die zuerst der «Stern» berichtet hatte. Allein mit besserer Politik werde es extrem schwer, dagegenzuhalten. #weltnachrichtensender #afd #weidel #chrupalla #union #cdu #merz #csu #spd #faeser Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
Das könnte Sie auch interessieren
tagesschau 20:00 Uhr, 03.05.2025
4 std vor
