DIE LINKE: Kapitalismus abschaffen, hin zum Sozialismus der DDR? "Die Ziele sind verfassungswidrig!"

DIE LINKE: Kapitalismus abschaffen, hin zum Sozialismus der DDR? "Die Ziele sind verfassungswidrig!" Die Forderung der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, den Kapitalismus zu stürzen, sorgt für neue Diskussionen über politische Extrempositionen. Rückendeckung erhält sie dabei vom n Co-Vorsitzenden der Partei – doch ist ein solcher Systemumsturz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Europa- und Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet die Aussagen juristisch ein: Zwar werde die „soziale Marktwirtschaft“ im Wortlaut nicht im Grundgesetz genannt, ihre Prinzipien seien aber eindeutig verfassungsrechtlich verankert. „Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit, unternehmerische Entfaltung – all das zusammengenommen steht für eine marktwirtschaftliche Ordnung“, so Boehme-Neßler. Eine Rückkehr zum Sozialismus, wie sie Teile der Linken nahelegen, sei mit den zentralen Elementen der Verfassung nicht vereinbar. Zwar sei Meinungsfreiheit ein hohes Gut, doch wer offen den Sozialismus fordere, stelle wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes infrage. Parteiverbote sieht der Experte jedoch weiterhin skeptisch – sowohl bei der Linken als auch bei der AfD. „Der politische Wettbewerb gehört an die Wahlurne, nicht vor ein Gericht“, betont Boehme-Neßler. #weltnachrichtensender #politik #deutschland #die #heidireichinnek #reichinnek #kapitalismus Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt