Die europäische Politik steht im digitalen Abseits. Die Regierungen laufen den großen Konzernen nur hinterher. Es ist Zeit für Eigenverantwortung. Es gibt zwei Bereiche in unserem Leben, die unfassbar wichtig sind und die unfassbar sträflich so gut es geht ignoriert werden. Was ich meine, sind Digitalpolitik und Rentenpolitik . Für beides gilt außerdem: Wir müssen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten selbst kümmern. Denn der Staat stößt an seine Grenzen. Neulich in meinem Leben, sagen wir, bei einem Abendessen mit wirklich gut informierten, klugen und wissbegierigen Menschen: Wir hatten interessante Gesprächsthemen, quer durch den Garten. Es ging um den Klimagipfel in Brasilien , die Debatte um Friedrich Merz' Stadtbildäußerung. Es ging aber auch um leichtere Themen, wir waren ja eine formlose Gruppe und nicht eine Neuauflage des Telekollegs. Bushido und seine Familie haben gerade ihre Katzen im alten Haus zurückgelassen, empörte sich eine Bekannte, weil die sich rund um die neue Rapper-Villa immer verlaufen hätten. Thomas Gottschalks – nennen wir es: Auftritt bei den Bambis hatten wir auch auf der Tagesordnung . Es war thematisch quasi alles möglich, so schien es, man konnte nach den Sternen und den Stars greifen, weil alle am Tisch viel lasen und diskutierten. Es ist ein massives Problem Tja. Und dann schnitt ich das Thema "Digitale Souveränität" an, weil ich mich im Job auf den "Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität" vorbereitete, zu dem Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und seine französische Amtskollegin einluden. 900 Teilnehmer aus mehr als 23 Staaten, Auftritte des Bundeskanzlers und von Präsident Emmanuel Macron – hochkarätiger geht es kaum. Digitales wird zur Chefsache. Dass wir das noch erleben dürfen, war meine erste Reaktion gewesen, als die Einladung per Mail (nicht per Fax) eingetrudelt war. EU-Gipfel mit Merz und Macron: Digitale Versklavung durch Google, Meta, X Deutlicher kann eine Bundesregierung nicht demonstrieren, dass man ein massives Problem nicht mehr länger ignorieren will: dass wir in nahezu allen Bereichen unseres Alltags abhängig sind von den USA . Google, Meta, ChatGPT, PayPal – alle haben ihren Sitz in den USA. Die von Strafverfolgern wegen ihrer gigantischen Effizienz gepriesene Software Palantir: ebenfalls aus Amerika. Drei Bundesländer arbeiten aktuell mit ihr und speisen sie mit sensibelsten Daten, ein weiteres (Baden-Württemberg) startet im nächsten Jahr. Gewartet wird die Software von Palantir-Mitarbeitern. Ich schaute in mitleidige Gesichter Sie sind ein unbescholtener Bürger, sagen Sie? Also hat das mit Ihnen nichts zu tun? Kann sein, dass Sie noch nie ein Verbrechen begangen haben und das auch künftig nicht vorhaben. Finde ich gut. Aber wissen wir denn, was mit dem sogenannten digitalen Beifang passiert? Wer in den vergangenen Monaten, seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump , in die USA einreisen wollte und vorher noch mal hektisch seine Social-Media-Accounts auf Inhalte geprüft hat, weiß, was ich meine. Sie merken es vielleicht: Ich bin on fire und war es an ebendiesem Abend. Als ich aber meinen flammenden Vortrag über meine Erwartungen an diesen Gipfel, die schwierige Abwägung in puncto Palantir, Konsequenzen für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie ausgebreitet hatte, folgte – Schweigen. Ich blickte in entweder mitleidige Gesichter, die mich als absoluten Nerd identifiziert haben wollten, oder aber in entgeisterte Augen, die sich (und auch mich) fragten, ob ich mit diesem inhaltlichen Abschalter elegant das Ende des Abends einläuten wollte. Genauso gut hätte ich die Stichworte "Rentenniveau" und "Haltelinie" in den Raum werfen können. Rente und Digitales – beide Themen gelten als dröge. Und man kommt auch dann durchs Leben, wenn man sich nicht mit ihnen beschäftigt. Die Politik macht's ja vor. Mein Mitleid ist überschaubar Die Frage ist nur: Wie lange kommt man damit noch durch, und ab wann ist es dann eben nicht mehr gut? Der bis zur Oberkante mit Zündstoff gefüllte Streit innerhalb der Union über das Rententhema zeigt: Irgendwann wird es schwierig. Nun ist mein Mitleid mit den politisch Verantwortlichen, die das unpopuläre Thema mit Blick auf die Wähler mit spitzen Fingern – oder so lange es ging, gar nicht – angefasst haben, überschaubar. Aber es wird ja eben auch für jede und jeden von uns irgendwann schwierig. Gelinde gesagt. Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, privat vorsorgt (so das denn möglich ist), sitzt womöglich in ein paar Jahrzehnten in einer Wohnung, die er sich dann nicht mehr leisten kann. Das ist keine Kleinigkeit, sondern schlimm. Denn man sitzt im Extremfall dann auf der Straße. Als bittere Konsequenz von Verdrängung und der Unlust, sich mit trockenem und nicht ganz unkompliziertem Stoff zu beschäftigen. Es ist eine Mammutaufgabe Exakt so ist das eben auch mit allem Digitalen. Dass manch ein Verantwortlicher das immer noch nicht in der gebotenen Schärfe erkennen kann, liegt daran, dass es so weit entfernt scheint. Es ist aber nicht NOCH weit entfernt – sondern SCHON weit enteilt. Wir sind abgehängt. Das, was manche Politiker immer noch verschnarcht als die Zukunft bezeichnen, ist längst Gegenwart. Meine Hoffnung nach dem gestrigen Gipfel, dass es jetzt wirklich losgeht, ist ehrlich gesagt nicht allzu ausgeprägt, allen Willensbekundungen und einem spürbar motivierten und sich der Problematik bewussten Karsten Wildberger zum Trotz. Denn es ist eine Mammutaufgabe, aus eigenem Verschulden. Da ist zum einen der Zeitfaktor. Wer ewig stehenbleibt, vor dem liegt irgendwann eine Ultra-Marathonstrecke. Die muss er aufholen, während die anderen längst weitergelaufen sind. Sie scheuen die vorhandenen Hebel Und da ist zum anderen die Ohnmacht. Die großen Player sind mittlerweile Giganten. Man hat sie in den vielen Jahren, in denen man das Problem nicht ernst genug genommen hat, wild wuchern und extrem reich werden lassen. Und mächtig. Riesig. Mindestens so riesig wie die Angst der Regierungen, sich mit ihnen anzulegen. Regulierung der Hassmaschinen namens X oder Facebook? Es gibt Hebel. Den DSA (Digital Services Act der EU, eine Verordnung zur Regulierung von Online-Plattformen) zum Beispiel, der theoretisch die sozialen Netzwerke in die Pflicht nimmt, den Müll zu entsorgen oder gar zu vermeiden, der ihren Erfolg garantiert. Aber man scheut sich, diesen Hebel einzusetzen. Ich würde mal tippen, weil dann noch offensichtlicher würde, wer am längeren sitzt. Nehmen Sie es selbst in die Hand Der Staat hat da also nichts im Griff. Vielleicht bekommt er das mittelfristig hin; die Hoffnung will ich nicht ganz aufgeben. So lange aber müssen wir, ähnlich wie bei der Rente, versuchen, uns möglichst autark zu machen. Das ist kein Hexenwerk, aber leider auch nur sehr begrenzt möglich. Suchen Sie sich zum Beispiel für Ihre Mails einen Anbieter mit Servern in Europa. Schreiben Sie Ihre Texte mit Programmen, die nicht von Microsoft oder Google stammen. Nur, seien wir ehrlich: Natürlich geben Sie Ihr iPhone nicht zugunsten eines ungleich weniger verbreiteten und umständlicher zu bedienenden Smartphones auf. Mache ich auch nicht. Wir sitzen alle im Boot der Abhängigen. Deshalb: Machen Sie Druck. Thematisieren Sie diese Untätigkeit, dieses mangelnde Tempo. Schreiben Sie Mails an Ihre Abgeordneten. Beschäftigen Sie sich mit diesem Thema, sprechen Sie darüber. Es ist nicht so kompliziert. Aber so, so wichtig.
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