Eilanträge von AfD und Linken zurückgewiesen: Weg für die Bundestags-Sondersitzung ist frei

Extra-Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur – Union und SPD dürfen wie geplant am Dienstag im Bundestag über die Grundgesetzänderung und eine Reform der Schuldenbremse abstimmen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von AfD und Linkspartei gegen die Einberufung des Bundestages als unbegründet zurückgewiesen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-eilantraege-sondersitzung-bundestag-100.html Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau #tagesschau #nachrichten #schuldenbremse #bundestag