Im US-Wahlkampf unterstützte er Donald Trump, heute spricht der Techunternehmer mit der AfD-Vorsitzenden. Eine Expertin erklärt, ob er einen größeren politischen Plan verfolgt. Vor Kurzem bestimmten noch E-Autos, Raketen und Satelliten das Schaffen von Elon Musk . Doch das hat sich mittlerweile geändert: Der Techmilliardär ist nun auch auf der politischen Bühne äußerst umtriebig. Er unterstützte Donald Trump lautstark im Rennen um die US-Präsidentschaft und wird ihn bald beim Abbau von Bürokratie und bei Einsparungen im Haushalt beraten. Mittlerweile wirbt der reichste Mensch der Welt auch in Europa für Politiker und Parteien am rechten Rand, darunter die AfD . Am heutigen Donnerstag spricht Musk unter anderem mit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einem Liveformat auf seiner eigenen Plattform X. Doch was genau bezweckt Musk mit seinem politischen Engagement? t-online hat bei der Politikwissenschaftlerin und Digitalexpertin Jeanette Hofmann nachgefragt. t-online: Elon Musk hat Donald Trump im US-Wahlkampf unterstützt, jetzt schlägt er sich auf die Seite der AfD, des Rechtsextremisten Tommy Robinson in Großbritannien oder von Giorgia Meloni in Italien . Steckt dahinter ein großer Plan, rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte weltweit zu unterstützen? Jeanette Hofmann: Einen Plan hat Musk, wenn es um den Mars geht. Er hegt schon lange den Wunsch, dorthin zu fliegen. Dieses Ziel nimmt er sehr ernst. Politisch erkenne ich bei Musk allerdings keinen Plan. Je länger ich seine Statements verfolge, drängt sich bei mir ein anderer Eindruck auf: Musk ist ein politischer Amateur. Woran machen Sie das fest? Musk kennt sich in der Politik nicht aus, weder in den Verfahren noch in der politischen Landschaft in Europa. Warum unterstützt er dann diese Politiker? Er bricht laufend allerlei Regeln und macht auch dadurch auf sich aufmerksam. Das scheint ihm gut zu gefallen. Viele Dinge, die Musk etwa über Regierungschefs sagt, würden andere einflussreiche Menschen vielleicht im privaten Umfeld sagen. Aber diese Unterscheidung zwischen der Öffentlichkeit und dem Privaten scheint es bei Musk überhaupt nicht zu geben. Haben Sie dafür ein Beispiel? Er hat etwa den britischen Politiker Nigel Farage zunächst unterstützt und ihm dann wenig später das Vertrauen entzogen . Das wirkt alles impulsiv und ziemlich uninformiert. Viele Politiker und Parteien, die Musk gerade lobt, verfolgen auch Ziele, mit denen er eigentlich nicht einverstanden sein kann. Sie lehnen etwa die E-Automobilität ab. Würde die AfD in Brandenburg regieren, hätte sich Tesla dort wohl nie angesiedelt. All das scheint Musk zu ignorieren oder schlicht nicht zu wissen. Er hat das AfD-Programm vermutlich nie gelesen. Wir schreiben Musk wohl mehr strategisches Handeln zu, als hier tatsächlich zu beobachten ist. Am heutigen Donnerstag wird Musk auf die AfD-Vorsitzende Alice Weidel treffen und mit ihr live auf seiner Plattform X sprechen. Glauben Sie, dass die AfD davon im Wahlkampf profitieren kann? Darüber lässt sich nur mutmaßen. Manche Wähler finden es vielleicht gar nicht so gut, dass Elon Musk die Partei unterstützt. Auf der anderen Seite gelten im Wahlkampf häufig andere Regeln: Mediale Aufmerksamkeit kann helfen, selbst wenn sie nicht positiv ist. Die AfD kann von dem Wirbel um Musk profitieren. Im Vergleich zu anderen Ländern ist X in Deutschland kein Massenmedium. Kommen solche Diskussionen bei der Mehrheit der Deutschen überhaupt an? Die Wirkung geht weniger von der Plattform aus, sondern eher von der Berichterstattung der klassischen Medien über dieses Treffen. Massenwirksam werden viele Botschaften im Internet erst, wenn sie die entsprechenden Plattformen verlassen haben. Musk nimmt gerade als erfolgreicher Unternehmer Einfluss auf die Politik. In anderen Ländern wie in Russland würde man ihn vielleicht als Oligarchen bezeichnen. Halten Sie den Begriff für zutreffend? Ein solcher Begriff ergibt nur Sinn in Strukturen, die das auch ermöglichen. Gerade profitieren Trump und Musk wechselseitig voneinander. Manche Unternehmer in den USA sind gerade bereit, den Ring der Mächtigen zu küssen. Das zeigte jüngst auch Mark Zuckerberg . Der Chef von Facebook und Instagram hat verkündet, in den USA künftig nicht mehr mit Faktencheckern zu kooperieren, die bisher die Verbreitung von Falschnachrichten auf den Plattformen verhindern sollten. Stattdessen sollen die Nutzer selbst Bewertungen über den Wahrheitsgehalt der Inhalte abgeben. Richtig, er schlägt damit einen ähnlichen Kurs ein wie zuvor Musk auf X. Für Zuckerberg war das eine 180-Grad-Wende. Er hat damit faktisch die Macht von Musk und Trump anerkannt. Das ist ein Kniefall, den man so nicht erwartet hätte. Ein solches Einknicken vor wirtschaftlicher und politischer Macht ermöglicht überhaupt erst ein Oligarchentum. Davor muss man sich fürchten. Die USA könnten sich also in eine Oligarchie entwickeln? Die Aussagen von Zuckerberg wurden in diese Richtung interpretiert. Aber so weit würde ich nicht gehen. Ich bin optimistisch genug zu glauben, dass sich andere Unternehmen nicht so verhalten werden. In den nächsten Monaten wird sich in den USA Widerstand formieren. Ich glaube etwa nicht, dass ein Medium wie die "New York Times" sich ähnlich wie die "Washington Post" verhalten wird. Dort wurde etwa jüngst eine Karikatur von Amazon-Gründer Jeff Bezos nicht veröffentlicht, die zeigte, wie er vor Trump kniet. Bezos ist gleichzeitig auch Besitzer der "Washington Post". Kann die Verbindung zwischen Musk und Trump auch wieder zerbrechen? Die Konfliktlinien sind bereits erkennbar, vor allem bei dem Thema Migration. Musk sagt: Ich muss weltweit die besten Arbeitskräfte rekrutieren, egal woher. Viele Republikaner wollen aber die Migration auf jeden Fall begrenzen, selbst wenn das dem Arbeitsmarkt schadet. Zwischen Musks Unternehmen und etlichen US-Behörden gibt es zudem gerichtliche Auseinandersetzungen, weil er sich nicht an die Regeln halten will. Ich würde mich wundern, wenn das lange gutgeht. Viele Menschen fragen sich, ob man das, was Musk auf X tut, stoppen sollte. Der französische Außenminister hat bereits ein Verbot der Plattform ins Gespräch gebracht. Wie sehen Sie das? Ich bin keinesfalls der Meinung, dass man Medien verbieten sollte. Aber? Es gibt auf Ebene der EU mit dem "Digital Services Act" gesetzliche Regelungen, mit dem man Plattformen auf die Finger klopfen kann. Da geht es etwa darum, dass Hasskommentare oder andere illegale Inhalte von den Plattformen gelöscht werden müssen. Die Frage ist nur: Gelingt es Brüssel auch, das durchzusetzen? Die Durchsetzung ist das eine, aber wird sich Elon Musk dann auch an die Vorgaben der EU halten? In Brasilien hat Musk zunächst versucht, die Auflagen der Gerichte zu ignorieren, nachdem X dort gesperrt wurde. Deshalb wurden weitere Strafzahlungen gegen ihn verhängt. Am Ende hat er klein beigegeben. Die Politik ist also nicht machtlos gegenüber jemandem wie Musk, im Gegenteil.
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