Erste Regierungserklärung von Merz: Das sind die Pläne der neuen Regierung | WDR Aktuelle Stunde

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Bei seiner Rede im Bundestag am Mittwoch (14.05.2025) präsentierte er einen politischen Rundumschlag. Der CDU-Chef versprach „Wohlstand für alle“ und knüpfte damit an einen Satz aus der Adenauer-Ära vom damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard an. In Sachen Migration kündigte Merz mehr Abschiebungen an, während er gleichzeitig betonte, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibe. Die Bundeswehr wolle Merz „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. Die Unterstützung der Ukraine bleibe gesetzt, verbunden mit der Hoffnung auf eine Waffenruhe. In Bezug auf Israel erneuerte Merz das Versprechen, die „Existenz und Sicherheit Israels“ sei weiterhin deutsche Staatsräson. Wirtschaftlich versprach Merz Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und große Investitionen. Für diese Legislaturperiode habe die schwarz-rote Koalition nun eine durch Kredite finanzierte Investitionssumme von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim Mindestlohn lehnt Merz eine gesetzliche Erhöhung auf 15 Euro ab, obwohl sein Koalitionspartner SPD genau das zuletzt öffentlich forderte. Der Kanzler verwies stattdessen auf die Mindestlohnkommission. _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: https://www.instagram.com/tickr.news/ Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow https://www.tiktok.com/@nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 14.05.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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