ESM-Gesetz verzögert sich: Steinmeier setzt Ausfertigung aus

5 monate vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident setzt die Ausfertigung des ESM-Gesetzes auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vorläufig aus. Sieben FDP-Abgeordnete haben geklagt.

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