EU bereitet gezielte Sanktionen "auf gesamte Wirtschaft" von Belarus vor

4 monate vor


Am Dienstag äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments der EU in Straßburg zu Thema Belarus. Er berichtete, dass der Europäische Rat der EU und die EU-Kommission mit der Erarbeitung "gezielter Wirtschaftssanktionen" gegen Belarus begonnen hätten. "Bis jetzt wurden unsere Sanktionen in der Regel auf persönlicher Basis ergriffen und betrafen Einzelpersonen und Unternehmen, aber nicht die gesamte Wirtschaft eines Landes. Dieses Mal hat der Rat darum gebeten, gezielte Wirtschaftssanktionen zu ergreifen", sagte Borrell. Borrell sprach auch über die Forderung des EU-Rates, alle Überflüge nach Belarus durch in der Europäischen Union ansässige Fluggesellschaften zu verbieten, sowie über die Forderung, Flüge von belarussischen Fluggesellschaften im Luftraum der EU zu verbieten und gleichzeitig ihren Zugang zu den Flughäfen innerhalb der EU zu verhindern. Die EU hatte bereits vor einigen Tagen der belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Nutzung des Luftraums und der Flughäfen der EU untersagt und die Fluggesellschaften aufgefordert, Belarus nicht zu überfliegen. Am 23. Mai musste ein Ryanair-Flugzeug auf dem Flug von Athen nach Vilnius aufgrund einer angeblichen Bombendrohung in Minsk zwischenlanden. Nach der Landung des Flugzeugs wurde der belarussische Journalist und Blogger Roman Protassewitsch zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega festgenommen. Derzeit befinden sich beide in Haft. Roman Protassewitsch drohen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe. Protassewitsch ist zusammen mit Stepan Putilo Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta, der in Belarus als extremistisch eingestuft wurde. Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
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