Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung sicherer Herkunftsländer kritisiert. Die Entscheidung sei überraschend und schränke den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der Regierungen weiter ein, teilte sie mit. «Dies ist ein Schritt, der alle beunruhigen sollte.» «Die Entscheidung des Gerichtshofs schwächt die Politik zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung und zum Schutz der nationalen Grenzen», sagte die Chefin der rechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). In dem Verfahren ging es um das «Albanien-Modell», ein Prestigeprojekt der rechten Dreier-Koalition Melonis. Dabei sollen Asylanträge männlicher Migranten aus sicheren Herkunftsländern, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, in Lagern auf albanischem Boden in Schnellverfahren geprüft werden. Dafür wurde ein bilaterales Abkommen mit Albanien geschlossen. Voraussetzung ist die Einstufung bestimmter Staaten als «sicher». Nach Rückschlägen vor italienischen Gerichten hatte die Regierung in Rom per Erlass beschlossen, künftig auch abgelehnte Asylbewerber in die albanischen Lager zu überstellen. Das EuGH entschied nun, dass EU-Länder solche Listen nur dann selbst erstellen dürfen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem müsse die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg. #weltnachrichtensender #politik #deutschland #schwarzrot #union #koalition #merz Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
EUGH-URTEIL: Hürden für Abschiebungen verschärft - wackelt Unions großer Abschiebeplan?
4 std vor
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung sicherer Herkunftsländer kritisiert. Die Entscheidung sei überraschend und schränke den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der Regierungen weiter ein, teilte sie mit. «Dies ist ein Schritt, der alle beunruhigen sollte.» «Die Entscheidung des Gerichtshofs schwächt die Politik zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung und zum Schutz der nationalen Grenzen», sagte die Chefin der rechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). In dem Verfahren ging es um das «Albanien-Modell», ein Prestigeprojekt der rechten Dreier-Koalition Melonis. Dabei sollen Asylanträge männlicher Migranten aus sicheren Herkunftsländern, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, in Lagern auf albanischem Boden in Schnellverfahren geprüft werden. Dafür wurde ein bilaterales Abkommen mit Albanien geschlossen. Voraussetzung ist die Einstufung bestimmter Staaten als «sicher». Nach Rückschlägen vor italienischen Gerichten hatte die Regierung in Rom per Erlass beschlossen, künftig auch abgelehnte Asylbewerber in die albanischen Lager zu überstellen. Das EuGH entschied nun, dass EU-Länder solche Listen nur dann selbst erstellen dürfen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem müsse die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg. #weltnachrichtensender #politik #deutschland #schwarzrot #union #koalition #merz Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
