Wirken Hoheitsträger nicht an der Vollstreckung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit, soll ihnen künftig ein höheres Zwangsgeld drohen. Bis zu 25.000 Euro sieht ein Gesetzentwurf vor.
F.A.Z. exklusiv: Justizministerin will „exekutiven Ungehorsam“ bekämpfen
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