Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt | Nachrichten

Das Bundesfinanzministerium hat die Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium (BMF) zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Die entsprechende Anweisung an die Bundesministerien liegt ZDFheute vor. Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme nicht zu erhalten. Am Montagabend hieß es aus Kreisen des Ministeriums: Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Dies betreffe Etats aller Ministerien. Eine Verpflichtungsermächtigung gibt einer Verwaltung die Möglichkeit, bereits für künftige Jahre Zahlungsverpflichtungen einzugehen, etwa bei mehrjährigen Vorhaben. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sind demnach nicht betroffen. _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eige-ne Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #nachrichten #Haushaltsurteil #Bundesverfassungsgerichts