FDP: Vorstoß gegen Finanzpaket im Bundesrat erfolglos
19 std vor
In letzter Minute wollten mehrere Landtagsfraktionen der FDP juritstisch verhindern, dass der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket abstimmt. Doch die Gerichte in den Ländern haben die Eilklagen abgelehnt.