FREISTAAT BAYERN: Söder erwägt Klage zurück zu ziehen! Länderfinanzausgleich unfair verteilt? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bereitschaft signalisiert, die Klage des Freistaats Bayern gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen. Seit Jahren fühlt sich Bayern bei den Ausgleichszahlungen benachteiligt. Im vergangenen Jahr wurden zwischen den 16 Bundesländern rund 18 Milliarden Euro umverteilt, davon trug Bayern fast 10 Milliarden Euro. Im Juli reichte der Freistaat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Wann eine Entscheidung des Gerichts fallen wird, bleibt jedoch unklar. Nun setzt Söder verstärkt auf eine außergerichtliche Einigung und fordert eine finanzielle Entlastung der Geberländer durch den Bund. Sollte es zu keiner Neuordnung der Finanzstruktur kommen, droht Söder mit einer Blockade der CSU bei einer Reform der Schuldenbremse. Damit erhöht der bayerische Ministerpräsident den Druck auf die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, eine tragfähige Lösung im Sinne der Geberländer zu finden. Der Ausgang der Gespräche bleibt offen, doch die Debatte um den Länderfinanzausgleich dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen. #weltnachrichtensender #finance #bayern Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
FREISTAAT BAYERN: Söder erwägt Klage zurück zu ziehen! Länderfinanzausgleich unfair verteilt?
14 std vor
FREISTAAT BAYERN: Söder erwägt Klage zurück zu ziehen! Länderfinanzausgleich unfair verteilt? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bereitschaft signalisiert, die Klage des Freistaats Bayern gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen. Seit Jahren fühlt sich Bayern bei den Ausgleichszahlungen benachteiligt. Im vergangenen Jahr wurden zwischen den 16 Bundesländern rund 18 Milliarden Euro umverteilt, davon trug Bayern fast 10 Milliarden Euro. Im Juli reichte der Freistaat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Wann eine Entscheidung des Gerichts fallen wird, bleibt jedoch unklar. Nun setzt Söder verstärkt auf eine außergerichtliche Einigung und fordert eine finanzielle Entlastung der Geberländer durch den Bund. Sollte es zu keiner Neuordnung der Finanzstruktur kommen, droht Söder mit einer Blockade der CSU bei einer Reform der Schuldenbremse. Damit erhöht der bayerische Ministerpräsident den Druck auf die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, eine tragfähige Lösung im Sinne der Geberländer zu finden. Der Ausgang der Gespräche bleibt offen, doch die Debatte um den Länderfinanzausgleich dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen. #weltnachrichtensender #finance #bayern Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
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