"FUßGÄNGER-AMPEL": Wie es jetzt weitergeht! "Mag schon zu spät sein!" Neuwahlen und Vertrauensfrage!

"FUßGÄNGER-AMPEL": Wie es jetzt weitergeht! "Mag schon zu spät sein!" Neuwahlen und Vertrauensfrage! Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der "Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft", sagte Miersch am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der "demokratischen Mitte" an, auch auf die Union. "Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung". Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren. Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch im "Morgenmagazin". "Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte", sagte er.  #weltnachrichtensender #ampelregierung #neuwahlen #scholz Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt