Gas-Notfallplan der EU: So will die EU Gas sparen | WDR Aktuelle Stunde

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Russland liefert kein Gas mehr in die EU: Dieses Szenario hält die EU-Kommission für realistisch. Um sicher durch den Winter zu kommen, schlägt die EU-Kommission den Mitgliedsländern vor, 15 Prozent weniger Gas zu verbrauchen. Das soll erstmal freiwillig passieren. Für den Notfall will die EU-Kommission aber Sondervollmachten, um notfalls die Maßnahmen erzwingen zu können. Der Plan sieht laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst sollen die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 dafür sorgen, dass staatliche und öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft und Verbraucher Gas einsparen. Sollte das nicht ausreichen, will die Kommission mit einem neuen "Notfallinstrument" durchgreifen und "EU-Alarm" ausrufen. Die Kommission kann den Notfallplan Gas nicht eigenständig beschließen, sondern nur den Mitgliedsländern vorschlagen. Die müssen mit einer qualifizierten Mehrheit darüber abstimmen – das bedeutet, dass 15 von 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Gaslieferungen durch Nord Stream 1 sind für Donnerstag (21.07.22) wieder geplant, zumindest laut Betreiber. Russlands Präsident Putin hat gesagt, Gazprom werde seinen Verpflichtungen nachkommen. Während der vergangenen anderthalb Wochen war wegen einer jährlichen Routinewartung kein Gas durch die zuletzt wichtigste Verbindung für russische Erdgas-Importe nach Deutschland geliefert worden. Mehr Informationen findet ihr hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/gas-nordstream-notfallplan-putin-100.html _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-aktuell-app-stores-100.html?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.infobox.link.nr Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube.wdr_aktuell.info.nr Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de Twitter: https://twitter.com/WDRaktuell Facebook: https://www.facebook.com/wdraktuell/ Impressum: http://wdr.de/k/Impressum _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am 20.07.2022 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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