"Gehirnwäsche mit ausländischem Geld": Lukaschenko schwört, Razzien gegen Medien fortzusetzen

6 monate vor


Der langjährige Präsident von Weißrussland (Belarus), Alexander Lukaschenko, schwor am Donnerstag bei einer Versammlung in Minsk, das harte Vorgehen gegen Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) fortzusetzen. Er bezeichnete sie als "Banditen und ausländische Agenten". Lukaschenko tadelte Beamte in seiner Verwaltung für die Erlaubnis des Betriebs von NGOs, die er als "schädlich für den Staat" bezeichnete. "Eine Aufräumaktion ist im Gange", sagte er. "Aber glauben Sie etwa, dass es einfach ist? Mittlerweile arbeiten schon Tausende unserer Leute für sie – im Großen und Ganzen mit manipulierten Gehirnen, mit ausländischem Geld gewaschene Gehirne." Die belarussischen Behörden haben in den letzten Wochen die Razzien und Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten verstärkt. Das Menschenrechtszentrum Wiasna sagte, dass die Strafverfolgungsbehörden des Landes bisher in diesem Monat mehr als 200 Durchsuchungen von Büros und Wohnungen von Journalisten und Aktivisten durchgeführt haben. Laut Wiasna wurden allein am Donnerstag elf Aktivisten festgenommen. Insgesamt befinden sich 31 belarussische Journalisten in Haft und warten auf ihren Prozess oder verbüßen ihre Strafe. Das Justizministerium forderte am Mittwoch das höchste Gericht des Landes auf, den belarussischen Journalistenverband wegen angeblicher Fehler in den Dokumenten des Büromietvertrags zu schließen. Der stellvertretende Leiter der belarussischen Journalistenvereinigung (PEN), Boris Goretski, sagte, dass die Behörden versuchen, für den bevorstehenden Jahrestag der Präsidentschaftswahlen des vergangenen Augusts, "jede abweichende Meinung komplett zu beseitigen". Am Donnerstag appellierte das Ministerium auch an das Gericht, das belarussische PEN-Zentrum zu schließen, eine Vereinigung von Schriftstellern, die von Swetlana Alexijewitsch, der Gewinnerin des Literaturnobelpreises 2015, geleitet wird. Alexijewitsch, ein Mitglied des oppositionellen Koordinationsrates in Belarus, verließ das Land letztes Jahr, nachdem sie zur Befragung durch die staatliche Ermittlungsbehörde vorgeladen wurde. Anfang der Woche froren die Behörden die Bankkonten des PEN-Zentrums ein. Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
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