GERA: Gericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder! Einstufung als rechtsextrem reicht nicht aus

GERA: Gericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder! Einstufung als rechtsextrem reicht nicht aus Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht ausreicht, um einer Person den Besitz von Waffen zu untersagen. In vier Fällen wiesen die Richter Klagen von AfD-Mitgliedern gegen Waffenbehörden statt, die zuvor waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder verweigert hatten. Die Behörden hatten sich dabei auf Einschätzungen des Thüringer Verfassungsschutzes gestützt, der den AfD-Landesverband Thüringen als rechtsextremistisch einstuft. Das Gericht befand jedoch, dass diese Einstufung und die zugrunde liegenden Feststellungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit belegten, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge – ein pauschales Waffenverbot sei somit nicht gerechtfertigt. Das Urteil ist nach Angaben bisher nicht rechtskräftig; eine Berufung wurde zugelassen. #afd #deutschland #gera #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis – das WELT-Team Video 2026 erstellt