MOSKAUER MOBILMACHUNG: Russische Kriegsdienstverweigerer sorgen für neue Herausforderungen

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„Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in Russland Widerstand zeigt“, sagt Philipp Amthor (CDU) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Russland. Dementsprechend müssten Möglichkeiten für Regimegegner geschaffen werden, doch ein deutscher Alleingang sei ausgeschlossen. Dass nach der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung viele Männer das Weite suchen, ist aus Sicht der Bundesregierung erst einmal eine positive Nachricht. Inwiefern EU-Staaten denjenigen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen, Hilfe anbieten soll, ist aber umstritten. Im Kern geht es darum, ob den Kriegsdienstverweigerern lediglich der Weg über das Asylverfahren offenstehen soll oder ob es eine spezielle Regelung geben sollte, die ihre Einreise in die Europäische Union erleichtert. Die Bundesregierung wolle auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Es sei «ein gutes Zeichen», dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten «eine tragfähige Lösung» zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schafft einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend. Der Regierungssprecher verwies allerdings darauf, dass aus Sicherheitsgründen in jedem einzelnen Fall die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden müssten. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege. Die Bundesregierung hatte im April 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der russischen Botschaft ausgewiesen, bei denen die hiesigen Behörden von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten ausgingen. Die Sicherheitsbehörden bemühen sich seither, zu verhindern, dass neue Agenten eingeschleust werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man verfolge die Situation sehr genau. Die Behörde verweist darauf, dass die Betroffenen ein Recht darauf hätten, einen Asylantrag zu stellen. In dieser beispiellosen Situation müssten auch geopolitische Bedenken und Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft setzte derweil für kommenden Montag eine Krisensitzung der 27 EU-Botschafter zu dem Thema an. Dies zeige, «wie ernst wir die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine nehmen und wie entschlossen wir sind, eine wirksame Reaktion zu koordinieren», teilte eine Sprecherin mit. Russischen Touristen ist es bislang möglich, per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Knapp 6000 Russen kamen am Donnerstag an Grenzübergängen im Südosten Finnlands an, was mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche darstellte. Außenminister Pekka Haavisto kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung finden. Man wolle kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden. Am Freitag informierte auch die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz in der Hauptstadt Astana mit. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht. Viele Russen fliehen mit dem Auto. Andere fliegen etwa in die Türkei, wo Russen visafrei einreisen können. Einer von ihnen ist Philip (28) aus Moskau, der am Freitag in Istanbul landet. «Meine Einberufung war nur eine Frage der Zeit, aber ich will nicht Teil dieses Krieges sein», sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Sein 31-jähriger Bruder, ein IT-Spezialist, erwartet ihn. Er hatte Russland schon am 25. Februar - einen Tag nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine - verlassen. #russland #krieg #asyl Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo WELT DOKUS Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2022 erstellt
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