Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Darüber soll nach dem Willen von SPD und FDP das Landesverfassungsgericht entscheiden. Hamburg & Schleswig-Holstein: Transparenz bei Northvolt - SPD geht vors Verfassungsgericht
1 tag vor
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Darüber soll nach dem Willen von SPD und FDP das Landesverfassungsgericht entscheiden. 
