HANS-GEORG MAAßEN: AfD rechtsextremistisch - Gerichtsverfahren wird Grundstein für AfD Verbot legen Die AfD in Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» gegen das Innenministerium vor. Mit einer rechtlichen Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird. Das Innenministerium soll innerhalb einer Frist bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, dass die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren, wie es in dem der dpa vorliegenden Anwaltsschreiben heißt. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte am Nachmittag, dass die Abmahnung eingegangen sei. Sie werde jetzt rechtlich geprüft, hieß es. AfD sieht keine rechtliche Grundlage für Hochstufung Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sagte: «Unsere Abmahnung macht klar: Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage, ist politisch motiviert und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates.» Hinter der Höherstufung vermutet die AfD politisches Kalkül. In diesem Jahr fänden im ganzen Land Bürgermeisterwahlen statt, argumentierte die Partei. Der Schritt des Verfassungsschutzes stelle eine unzulässige staatliche Einflussnahme auf die Willensbildung vor den Wahlen dar. Den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein, wies die Partei erneut zurück. Den Charakter der AfD Brandenburg prägten keine «verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen», hieß es in der Abmahnung. Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine «aktiv-kämpferische Haltung». #weltnachrichtensender #afd #rechtsextremismus #extremismus #deutschland Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
HANS-GEORG MAAßEN: AfD rechtsextremistisch - Gerichtsverfahren wird Grundstein für AfD Verbot legen
2 wochen vor
HANS-GEORG MAAßEN: AfD rechtsextremistisch - Gerichtsverfahren wird Grundstein für AfD Verbot legen Die AfD in Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» gegen das Innenministerium vor. Mit einer rechtlichen Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird. Das Innenministerium soll innerhalb einer Frist bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, dass die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren, wie es in dem der dpa vorliegenden Anwaltsschreiben heißt. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte am Nachmittag, dass die Abmahnung eingegangen sei. Sie werde jetzt rechtlich geprüft, hieß es. AfD sieht keine rechtliche Grundlage für Hochstufung Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sagte: «Unsere Abmahnung macht klar: Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage, ist politisch motiviert und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates.» Hinter der Höherstufung vermutet die AfD politisches Kalkül. In diesem Jahr fänden im ganzen Land Bürgermeisterwahlen statt, argumentierte die Partei. Der Schritt des Verfassungsschutzes stelle eine unzulässige staatliche Einflussnahme auf die Willensbildung vor den Wahlen dar. Den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein, wies die Partei erneut zurück. Den Charakter der AfD Brandenburg prägten keine «verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen», hieß es in der Abmahnung. Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine «aktiv-kämpferische Haltung». #weltnachrichtensender #afd #rechtsextremismus #extremismus #deutschland Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt
Das könnte Sie auch interessieren
Flip-Flop-Tarzan gerät ins Wanken
3 std vor
