Trump attackiert eine kritische Journalistin. Ein ehemaliger MAGA-Unterstützer rechnet mit den Republikanern ab. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 26. November Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung in Georgia vor dem Aus Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump : Die jahrelangen Ermittlungen gegen Trump wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2020 stehen vor dem Aus. Der zuständige Staatsanwalt Pete Skandalakis legte den Fall am Mittwoch mangels Beweisen zu den Akten. Ein Richter muss der Einstellung des Strafverfahrens noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Die Anklage hatte Trump und 14 weiteren Verantwortlichen den Versuch vorgeworfen, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020 mit illegalen Mitteln abzuwenden. Der abgewählte Rechtspopulist hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Bundesstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen aufzutreiben. Skandalakis schrieb dazu, es sei grundsätzlich nicht illegal, ein Wahlergebnis zu beanstanden. Für Manipulation gebe es keine ausreichenden Belege. "Hässlich": Trump beleidigt Journalistin nach kritischem Artikel US-Präsident Donald Trump hat sich über einen Artikel der "New York Times" über sein Auftreten echauffiert und dabei auch die Autorin persönlich beleidigt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht schrieb die Zeitung über den 79-Jährigen, dass er weniger öffentlich auftrete als in seiner ersten Amtszeit und bei solchen Auftritten zudem gelegentlich Anzeichen von Müdigkeit zeige. Der Republikaner bezeichnete die Zeitung daraufhin in einem Post auf seiner Plattform Truth Social als "KÄSEBLATT" und "FEIND DES VOLKES". Die "radikalen n Verrückten" der Zeitung wüssten, dass ihre Darstellung falsch sei. Der Journalistin Katie Rogers, die für den Artikel mit einem Kollegen zusammenarbeitete, beleidigte er als "drittklassige Reporterin, die sowohl innerlich als auch äußerlich hässlich ist". "Kann kaum Gedanken zu Ende bringen": Trump wird älter – und es ist unübersehbar Trump stellt sich seit Jahren als Opfer einer ihm gegenüber angeblich besonders kritischen und feindseligen Presse dar. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen herabwürdigenden Kommentaren vor allem Journalistinnen zu diskreditieren. Tucker Carlson über die Republikaner: "Ich hasse sie so sehr" Der bekannte rechte Moderator und Trump-Anhänger Tucker Carlson teilt öffentlich gegen die Republikaner aus. In einem über dreistündigen Interview mit dem amerikanischen Podcaster Shawn Ryan erklärte Carlson im Bezug auf die Republikaner: "Ich hasse sie so sehr." Die Partei sei nutzlos und voller Verräter und er werde sich ihnen widersetzen. Grund für seinen Hass ist, dass er der Partei vorwirft, korrupt zu sein, sich zu sehr für die Interessen Israels einzusetzen und nicht genug gegen Kinderschänder zu tun. Letzteres bezieht sich vor allem auf den Umgang der Partei und der Trump-Regierung mit den Epsteinakten. Damit ist Carlson der nächste prominente Trump-Unterstützer, der sich von der Partei abwendet. Erst Ende vergangener Woche hat die ehemalige Trump Unterstützerin Marjorie Taylor Greene erklärt, ihr Mandat als Kongressabgeordnete niederzulegen. Auch sie erklärte den Schritt mit ihrer Unzufriedenheit über die Ausrichtung der Partei und den Umgang mit dem Fall Epstein. ICE verhaftet Familienmitglied von Trump-Sprecherin Leavitt In den USA ist eine Frau aus der Familie der Präsidentensprecherin Karoline Leavitt von der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden. Bruna Caroline Ferreira, die Mutter des elfjährigen Neffen der Sprecherin, wurde am 12. November im US-Bundesstaat Massachusetts verhaftet – auf dem Weg, ihren gemeinsamen Sohn mit Leavitts Bruder Michael Leavitt abzuholen. Ferreira, die aus Brasilien stammt, lebt seit 1998 in den USA. Nun soll sie das Land verlassen. Lesen Sie hier mehr dazu. Der Präsident wird älter – und es ist unübersehbar Donald Trumps öffentliche Auftritte werfen Fragen zu seinem Gesundheitszustand und möglichen Alterserscheinungen auf. Seine kognitive Verfassung wird zunehmend kritisch bewertet. Lesen Sie hier mehr dazu. 100 Dollar extra für Ausländer: US-Nationalparks bald teurer Der Grand Canyon, der Yellowstone oder der Yosemite Nationalpark – ausländische Touristen müssen im kommenden Jahr in den USA deutlich mehr für einen Besuch der großen Parks zahlen. Das gaben das Innenministerium und die Nationalparkverwaltung bekannt. Ab Januar wird demnach bei einem Besuch der elf beliebtesten Nationalparks pro Person eine Extragebühr von 100 US-Dollar (aktuell 86 Euro) zusätzlich zum normalen Eintritt fällig. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, gilt die Zusatzgebühr nur für Personen ab 16 Jahren. Der normale Eintritt für einen der Nationalparks beträgt demnach im Schnitt etwa 35 Dollar pro Auto. Alternativ dazu können ausländische Besucher auch einen Jahrespass für 250 Dollar erwerben. Der gelte für alle Passagiere im Auto, erklärte sie. Wer aber in einem Bus reise oder zu Fuß ankomme, müsse auf jeden Fall die 100 Dollar zahlen. Damit soll ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Juli umgesetzt werden. Er hatte die Ankündigung damals mit seinem Slogan "America first" verbunden, wonach die Vereinigten Staaten und die Amerikaner immer an erster Stelle stehen sollten. US-Senator warnt Trump vor Wiederaufnahme von Atomwaffentests Der einflussreiche demokratische US-Senator Edward Markey hat Präsident Donald Trump am Dienstag eindringlich davor gewarnt, nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufzunehmen. Ein solcher Schritt könne ein gefährliches Wettrüsten mit den Atommächten Russland und China auslösen, schrieb Markey in einem Brief an Trump. Der Präsident hatte Ende Oktober über soziale Medien angekündigt, die Vorbereitungen für Atomwaffentests unverzüglich wieder aufzunehmen. Die USA haben seit 1992 keine explosiven Atomtests mehr vorgenommen. Das Weiße Haus bekräftigte am Dienstag Trumps Anweisung. Der Präsident begründet demnach den Schritt mit den Testprogrammen anderer Länder. Markey, ein führender Experte für Rüstungskontrolle im Kongress, hielt dagegen und sagte, dass schon ein einziger kleiner US-Test Russland und China den Vorwand für eigene, weitaus nützlichere Tests zur Entwicklung neuer Waffen liefern würde. Als Reaktion auf Trumps Ankündigung hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung bereits angewiesen, Vorschläge für einen möglichen eigenen Atomwaffentest auszuarbeiten. Markey forderte Trump auf, bis zum 15. Dezember Beweise für die von ihm behaupteten geheimen Tests Russlands und Chinas vorzulegen. Trump gegen Verlängerung von "Obamacare"-Subventionen Donald Trump hat sich gegen eine Verlängerung von Subventionen für die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform ausgesprochen. Er würde es bevorzugen, die Hilfen gar nicht zu verlängern, sagte Trump am Dienstag vor Reportern. Damit liegt er auf einer Linie mit republikanischen Abgeordneten, die sich ebenfalls gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatten. Eine kurzfristige Verlängerung könne jedoch notwendig sein, um andere politische Ziele zu erreichen, fügte Trump hinzu, ohne dies weiter auszuführen. Zuvor hatte das Weiße Haus einen Bericht der US-amerikanischen Zeitung "Politico" dementiert, wonach die Regierung eine zweijährige Verlängerung der Hilfen vorbereite. Trump erwäge keine pauschale zweijährige Verlängerung der Subventionen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit. Ohne eine Neuregelung laufen die Subventionen zum 31. Dezember aus. Millionen Versicherte müssten dann mit stark steigenden Beiträgen rechnen. Die Hilfen unterstützen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Zahlung ihrer Versicherungsbeiträge. Die Forderung der Demokraten nach einer Verlängerung war ein zentraler Streitpunkt, der Anfang des Monats zu einem vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte, dem sogenannten Shutdown, geführt hatte. Hier lesen Sie ältere Nachrichten zur US-Politik.
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