Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
Heizungsgesetz der Ampel: Wie viel Druck darf die Regierung Abgeordneten machen?
2 std vor
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