Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
1 tag vor
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
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