KLAGE DER AFD GEGEN DIE KANZLERN: Bundesverfassungsgericht prüft Äußerung von Angela Merkel

6 monate vor


KLAGE DER AFD GEGEN DIE KANZLERN: Bundesverfassungsgericht prüft Äußerung von Angela Merkel Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute in Karlsruhe über Klagen der AfD wegen einer Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen im Februar 2020. In dem Wahlkrimi hatte sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Kanzlerin Merkel hatte die Vorgänge bei einem Staatsempfang in Südafrika als "unverzeihlich" bezeichnet, das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden". Die AfD sieht sich durch die Äußerungen und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Urteil in diesem Prozess dürfte erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten verkündet werden. #merkel #afd #klage Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2021 erstellt
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