Einigung in Sicht: Das Rentenpaket soll unverändert bleiben. Doch die Koalition kommt den jungen Unionsabgeordneten entgegen. Alle Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick. Die schwarz-rote Koalition hat eine große Rentenreform und die Förderung der privaten Altersvorsorge mit zehn Milliarden Euro angekündigt, um den Streit mit jungen Unionsabgeordneten beizulegen. Die Pläne gehen aus dem Entwurf eines Begleittexts zum vereinbarten Rentenpaket hervor, der t-online vorliegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem auf Absprachen zur Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus ab 2035, zur Förderung von E-Autos und zum "Bauturbo". Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket enthält zentrale Vorhaben der Koalition – von der Förderung klimafreundlicher Mobilität über eine Baugesetzreform bis hin zur Neuaufstellung der Altersvorsorge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder stellten die Beschlüsse am Freitagvormittag in Berlin vor. t-online gibt einen Überblick. Rentenstreit in der Koalition: Die Jungen Wilden begehen einen Fehler Eskalation im Rentenstreit: Spahn soll Mitgliedern der Jungen Gruppe gedroht haben Rentenpaket und neue Kommission zur Altersvorsorge Begleitend zur Verabschiedung des Rentenpakets kündigt die Bundesregierung die Einsetzung einer neuen Rentenkommission an. Sie soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung erarbeiten. Betrachtet werden dabei alle drei Säulen der Altersvorsorge: gesetzlich, betrieblich und privat. Themen sind unter anderem das Renteneintrittsalter , die Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus sowie die Weiterentwicklung der Grundrente zu einer "armutsfesten Mindestrente". SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente . "Die Haltelinie steht", so der Vizekanzler. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform. Ein Konzept für eine Kapitalrente werde er in den nächsten Tagen erarbeiten. Reform der privaten Vorsorge: Aktienpaket für die Jugend Um die private Altersvorsorge zu stärken, will die Koalition ein Zehn-Milliarden-Euro-Aktienpaket aus Bundesbeteiligungen einsetzen – vor allem zugunsten der jüngeren Generation. Bundesfinanzminister Klingbeil wird dazu im Dezember ein Konzept vorlegen. Ein Standardprodukt mit geringen Kosten ohne Beitragspflicht soll helfen, die Verbreitung der privaten Vorsorge zu erhöhen. Merz nannte dabei die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Post und der Commerzbank . Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition "entschlossen", sagte der Bundeskanzler. Diese Reform werde im zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht. Kaufprämie für E-Autos: Bis zu 5.000 Euro für Familien Ein zentrales Element des Pakets ist ein neues Förderprogramm für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge. Die Förderung richtet sich an Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro – pro Kind erhöht sich die Grenze um 5.000 Euro. Bezuschusst werden Neuwagen, die erstmals in Deutschland zugelassen werden. Privatpersonen erhalten dabei eine Basisförderung von 3.000 Euro, für jedes Kind erhöht sich diese um 500 Euro (maximal 1.000 Euro). Für Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter 3.000 Euro im Monat ist eine zusätzliche Aufstockung um 1.000 Euro vorgesehen. Insgesamt stehen für das Programm drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Kanzler Merz kündigte noch für heute einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, in dem er für die Automobilindustrie auch nach 2035 Technologieoffenheit fordert. "Wir geben jetzt das richtige Signal", sagte Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie müsse gesichert sein, auch im Einklang mit dem Klimaschutz, betonte der Kanzler. Turbo fürs Bauen Um dem stockenden Wohnungsbau entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung eine umfassende Reform des Baugesetzbuchs. Die wichtigsten Maßnahmen: Digitalisierung von Bauleitverfahren ("digital only"), einheitliche Fristen für Behörden, ein vereinfachtes Beteiligungsverfahren sowie ein Vorrang für Wohnungsbau in angespannten Märkten. Außerdem soll das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gestärkt und Kommunen der Kampf gegen Schrottimmobilien erleichtert werden. Kurzarbeitergeld wird verlängert Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert. Der entsprechende Beschluss soll am 10. Dezember 2025 im Kabinett gefasst werden. Die Regelung gilt bis Ende 2026.
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