Nach Magdeburg sind Vollzugsdefizite der Behörden offensichtlich. Aber es ist zynisch, nur auf sie zu verweisen, um bestimmte Konsequenzen zu blockieren – etwa eine europarechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung.
Kommentar zum Magdeburg-Anschlag: Mit Symbolpolitik ist es nicht getan
2 tage vor
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