Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj die Unabhängigkeit von Behörden beschneidet | ZDFheute live

Mit einem neuen Gesetz entzieht die Ukraine zwei Anti-Korruptionsbehörden die Unabhängigkeit. Die Kritik im In- und Ausland ist groß, auch an Präsident Selenskyj. Faktisch sollen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Der wiederum wird von Selenskyj ernannt. Zuvor hatte es bereits Razzien in den Büros und bei Mitarbeitern der Behörden gegeben. Der Vorwurf: Kollaboration mit dem Kriegsfeind Russland. Beamte hätten Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben und damit Geschäfte gemacht. In der Ukraine gibt es viele Proteste gegen das Gesetz. Kritik kommt auch aus Brüssel. Von der EU-Kommission hieß es, das Gesetz sei ein Rückschritt auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Präsident Selenskyj verteidigt den Schritt als Instrument, um die Strafverfolgung zu stärken. Auf internationalen Druck hin erklärte er aber, innerhalb von zwei Wochen einen Plan zur besseren Korruptionsbekämpfung ausarbeiten zu lassen und sogar ein neues Gesetz vorzulegen. In seiner abendlichen Ansprache verkündete er, die Unabhängigkeit der Agenturen wahren zu wollen. Was bezweckt Selenskyj mit der Unterzeichnung des Gesetzes? Wie korrupt ist der ukrainische Staatsapparat und was steckt hinter dem Vorwurf russischer Einflussnahme? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit ZDF-Reporter Torge Bode und dem Sicherheitsexperten Nico Lange. Seid dabei und stellt eure Fragen. #ukraine #korruption #selenskyj ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.