Liberté – doch nicht toujours? Widerstand gegen Frankreichs neue Corona-Gesetze

6 monate vor


Bereits am 12. Juli hatte Präsident Emmanuel Macron eine Gesetzesänderung angekündigt, die unter anderem vorsieht, dass die Bürger zukünftig bei vielen Einrichtungen einen Gesundheitspass vorzeigen müssen. Auch eine Teilimpfpflicht für bestimmte Branchen war bereits angekündigt worden. Nun steht das Gesetz kurz vor der Verabschiedung. In Paris demonstrierten dagegen auch am Donnerstag wieder zahlreiche Menschen. Macrons Corona-Gesetze: Das steht drin Der Gesetzentwurf umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen. Vor allem die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen und der obligatorische Gesundheitspass, mit dem die Franzosen künftig fast überall ihren Impfstatus nachweisen müssen, stoßen auf Kritik. Seit Mittwoch muss der Gesundheitspass bereits vor Kultureinrichtungen aller Art vorgezeigt werden. Ab August soll er dann auch vor dem Betreten von Krankenhäusern, Langstreckenzügen, Restaurants und Bars zwingend vorgelegt werden müssen. Zwar kann, neben der vollständigen Impfung oder Genesung, nach wie vor auch ein aktueller negativer PCR-Test als Nachweis dienen, dass man nicht an Corona erkrankt ist. Die Tests jedoch sollen ab Herbst kostenpflichtig werden. So soll der Druck auf alle Bürger, die sich bislang nicht impfen lassen wollten, erhöht werden. Corona-Gesetzentwurf trifft auf Widerstand In der Bevölkerung stößt der Gesetzentwurf auf massive Widerstände. Bereits seit der Ankündigung Macrons gehen die Bürger fast täglich auf die Straße. In der vergangenen Woche hatten teilweise über 100.000 Menschen gegen die neuen Corona-Gesetze und den Gesundheitspass demonstriert. "Der Gesundheitspass ist eine Maßnahme, die die Freiheit bedroht", erklärt Axelle, die in der Tourismusbranche arbeitet und in Paris vor dem Senatsgebäude demonstriert. "Wir sind nicht gegen Impfungen, wie die meisten Mainstream-Medien sagen. Wir sind nur Menschen, die das Gleiche wollen wie alle: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, aber da spalten sie die Franzosen." Auch in vielen Oppositionsparteien regt sich Widerspruch gegen das Gesetz. François Asselineau, Vorsitzender der Partei Union Populaire Républicaine (UPR), erklärt: "Wir sind gegen den Gesundheitspass, weil er ein fundamentaler Angriff auf unsere öffentlichen Freiheiten ist. Wenn wir anfangen, die Franzosen nach dem Stand ihrer Serologie zu selektieren, dann können wir sie bald auch nach ihren politischen Meinungen, nach ihrer Behinderung, nach diesem oder jenem Aspekt ihrer Persönlichkeit selektieren, und das ist nicht mehr die Französische Republik. Das ist einfach eine Diktatur, oder es ist soziale Kontrolle im chinesischen Stil. Das wird in Frankreich nicht durchgehen." Kann das Gesetz noch gekippt werden? Die französische Nationalversammlung hat den Gesetzentwurf bereits am frühen Freitagmorgen verabschiedet – nach 48 Stunden Beratung mit einem Votum von 117 zu 86 Stimmen. Nun wird im Senat über die Annahme des Gesetzesentwurfs beraten. Obgleich die konservative Mehrheit im Senat den Grundgedanken des Gesetzentwurfs unterstützt, hält sie ihn doch für zu weitreichend und drastisch. Wenngleich das Gesetz vermutlich nicht gekippt werden wird, könnten aber doch noch signifikante Änderungen vorgenommen werden. Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.
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