Der US-Präsident lässt offen, wann die Nationalgarde Los Angeles verlässt. Die Proteste weiten sich auf weitere Städte aus. Alle Entwicklungen im Newsblog. Trump wirft Newsom Komplizenschaft mit Randalierern vor US-Präsident Donald Trump hat dem Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in Los Angeles vorgeworfen. Newsom und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hätten "Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt", behauptete Trump ohne jeden Beleg bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. "Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen." In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom. Trump überzieht den Demokraten seit Tagen mit schweren Anschuldigungen und greift den 57-Jährigen wiederkehrend verbal an. Trump will Militärstützpunkte wieder zurück benennen US-Präsident Donald Trump will mehreren Militärstützpunkten ihre früheren Namen zurückgeben – Namen, die ursprünglich Südstaaten-Generäle ehrten. Das Pentagon nennt offiziell allerdings andere Namensgeber, nicht die Generäle selbst, sondern verdiente Soldaten mit gleichen Nachnamen wie die Südstaaten-Generäle. Mit diesem Kniff erhalten die Militärstützpunkte ihre alten Namen zurück – Kritikern soll aber gleichzeitig der Wind aus den Segeln genommen werden. Trump kündigte bei einer Rede auf dem Stützpunkt Fort Bragg in North Carolina an, die Namen Fort Pickett, Fort Hood, Fort Gordon, Fort Rucker, Fort Polk, Fort A.P. Hill und auch Fort Robert E. Lee würden wiederhergestellt. Fort Bragg selbst war 2023 in Fort Liberty umbenannt worden - als Teil eines größeren Prozesses, der die Ehrung von Generälen der Südstaatenarmee beenden sollte. Der Stützpunkt war zuvor nach General Braxton Bragg benannt, einem Offizier der Konföderierten-Armee, der im Bürgerkrieg (1861–1865) auf Seite der Südstaaten kämpfte. Trump ließ die Umbenennung in Fort Liberty nach Amtsantritt rückgängig machen - ein Wahlkampfversprechen. Trump will Kaliforniens Vorschriften für E-Autos aushebeln US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge am Donnerstag offenbar per Anordnung die kalifornischen Vorschriften für den Verkauf von Elektrofahrzeugen und Dieselmotoren aufheben. Dies berichtete die Zeitung "Politico" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute republikanische Abgeordnete. Dazu werde Trump drei Anordnungen unterschreiben, so das Blatt weiter. Dienstag, 10. Juni Trump warnt vor Protesten bei Militärparade US-Präsident Donald Trump warnt Bürger davor, bei der Parade am Samstag anlässlich des 250-jährigen Bestehens der US-Armee in Washington zu protestieren. "Diejenigen, die protestieren wollen, werden mit massiver Gewalt konfrontiert werden", sagt Trump vor der Presse im Oval Office. Er habe zwar keine Kenntnis über mögliche Proteste. "Aber wissen Sie, es sind Leute, die unser Land hassen und denen wird mit massiver Gewalt begegnet werden." Trump: Nationalgarde bleibt so lange wie nötig US-Präsident Donald Trump schließt es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen. Auf die Frage, ob er deshalb ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen." In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort. Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Die Details zu Trumps rechtlichen Möglichkeiten lesen Sie hier . Trump bezeichnete einige Demonstranten als "Insurrectionists", also Aufständische oder Aufrührer. "Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen." Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. "Ich habe die Gewalt in LA gestoppt." Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe. Eine Flagge erhitzt die Gemüter der Trump-Freunde Die Farben Rot, Weiß und Grün wehen über den Straßen von Los Angeles – in Form der mexikanischen Flagge. Seit Freitag wird die kalifornische Millionenstadt von Protesten erschüttert. Auslöser waren großangelegte Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in der kalifornischen Metropole. Mehr dazu lesen Sie hier . New York, Atlanta, Dallas: Demos gegen Trump weiten sich aus Die Proteste in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump weiten sich aus. Nach den Demonstrationen in Los Angeles mit Hunderten Teilnehmern gingen auch in San Francisco Menschen auf die Straße. Nach Angaben der dortigen Polizei protestierten "Tausende Menschen" am Montag (Ortszeit) überwiegend friedlich. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen. Lesen Sie hier mehr dazu. Mexikos Präsidentin Sheinbaum äußert sich zu den Demonstrationen Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat in den USA lebende Mexikaner zu Gewaltlosigkeit bei Protesten gegen die US-Migrationspolitik aufgerufen. "Wir appellieren an die mexikanische Gemeinschaft, sich friedlich zu verhalten und nicht auf Provokationen hereinzufallen", sagte sie in einem auf der Plattform X verbreiteten Video. Sheinbaum kritisierte Trumps Migrationspolitik scharf: "Wir sind nicht einverstanden mit diesen Maßnahmen, die die Menschenrechte von Migranten verletzen, die sie kriminalisieren, als wären sie Verbrecher", hieß es in einer Mitteilung. Die überwiegende Mehrheit der mexikanischen Staatsbürger in den USA verfüge über gültige Papiere, lebe dort seit vielen Jahren und trage zur Wirtschaft der USA bei. In Mexiko-Stadt gab es nach Angaben des Fernsehsenders NMás Protestaktionen vor der US-Botschaft. Das Thema Migration müsse aus einer "umfassenden und humanen Perspektive" angegangen werden, so Sheinbaum weiter. Mexiko sei bereit, gemeinsam mit der US-Regierung Lösungen zu suchen, die "der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Entwicklung Vorrang einräumen." Gavin Newsom: Das ist Trumps neuer Widersacher Aktuell legt sich Gavin Newsom wegen des Einsatzes der Nationalgarde mit Donald Trump an. Zuvor machte er sich einen Namen als Verfechter der Homosexuellen-Ehe. Lesen Sie hier mehr zum kalifornischen Gouverneur. Tiefe Krise in den USA: Trump droht und beleidigt Die Armee kommt, um Los Angeles zu kontrollieren – und das soll laut Trump erst der Anfang sein. Was als Protest gegen die Abschiebekampagne des US-Präsidenten begann, eskaliert zu einer schweren innenpolitischen Krise Amerikas. Den kompletten Bericht des t-online-Korrespondenten Bastian Brauns aus Los Angeles lesen Sie hier. Militär gegen Proteste in Los Angeles: Darf Trump das? Trump hat die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden nach Los Angeles entsandt. Ist das legal? Mehr dazu lesen Sie hier. US-Vize Vance zu Protesten: "Trump wird nicht nachgeben" US-Vizepräsident JD Vance hat bei den andauernden Protesten in Los Angeles ein hartes Durchgreifen angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. "Präsident Trump wird nicht nachgeben", hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der "Gesetzlosigkeit" einschüchtern lassen. Kennedy Jr. entlässt gesamtes Impfgremium von Seuchenbehörde In den USA hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. alle Mitglieder eines Gremiums (ACIP) von Impfexperten der US-Seuchenbehörde CDC entlassen und setzt den Ausschuss nun neu zusammen. Dies teilte das US-Gesundheitsministerium am Montag (Ortszeit) mit. "Die Öffentlichkeit muss wissen, dass die Empfehlungen unserer Gesundheitsbehörden auf unvoreingenommener Wissenschaft beruhen, die in einem transparenten Verfahren bewertet wird und nicht in Interessenkonflikte gerät", wird Kennedy in der Erklärung des Gesundheitsministeriums zitiert. Der Minister habe alle 17 Mitglieder des beratenden Ausschusses für Impfpraktiken abberufen und sei bereits dabei, neue Mitglieder als Ersatz zu suchen, so das Ministerium weiter. Kennedy behauptet, das Gremium sei voller Konflikte, habe noch nie einen Impfstoff abgelehnt und dass die Entscheidung über die Zulassung von Impfstoffen bei der US Food and Drug Administration (FDA) liege. Das Gremium berät die CDC darüber, welche Personengruppen am meisten von einem bereits zugelassenen Impfstoff profitieren würden und wann sie ihn erhalten sollten. "Das ist eine Tragödie", sagte der ehemalige FDA-Chefwissenschaftler Jesse Goodman zu den Entlassungen. "Dies ist eine hochprofessionelle Gruppe von Wissenschaftlern, Ärzten und anderen Spezialisten. Das ist die Art von politischer Einmischung, die das Vertrauen eher schwächt als stärkt." Kennedy, der seit vielen Jahren die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen infrage stellt und Behauptungen aufstellt, die im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, behauptet, dass die meisten Gremiumsmitglieder von Arzneimittelherstellern finanziert würden. Die ACIP-Mitglieder sind jedoch verpflichtet, alle potenziellen oder vermeintlichen Interessenkonflikte sowie alle relevanten Geschäftsinteressen, Führungspositionen oder sonstigen Verbindungen zu Organisationen offenzulegen. Trump entsendet "zusätzliche" 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles Im verschärften Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat Präsident Donald Trump weitere 2.000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole entsandt. "Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie würden einberufen, um die Einwanderungsbehörde "ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen". Hier lesen Sie mehr. Pentagon sendet 700 US-Streitkräfte nach Los Angeles Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit. Hier lesen Sie mehr. Den Einsatz der bereitstehenden Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte hatte der US-Präsident bislang nicht explizit ausgeschlossen. Zuletzt sagte er aber, er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles gut unter Kontrolle habe. Montag, 9. Juni Trump fantasiert über Festnahme von Gouverneur Newsom US-Präsident Donald Trump hat sich zustimmend zur Idee geäußert, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom festnehmen zu lassen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat. Lesen Sie hier mehr dazu. Wegen Nationalgarde: Kaliforniens Generalstaatsanwalt verklagt Trump Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat am Montag angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung einzuleiten. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Hintergrund ist die Entsendung mehrerer Hundert Nationalgardisten nach Los Angeles am Wochenende – einen Schritt, den Bonta als "rechtswidrig" bezeichnete. Laut Bonta habe Präsident Donald Trump rund 2.000 Mitglieder der staatlichen Nationalgarde mobilisiert, um auf Proteste gegen die bundesstaatliche Einwanderungspolitik zu reagieren. Diese Maßnahme sei nicht nur unnötig gewesen, sondern stelle auch einen klaren Eingriff in die Zuständigkeiten von Gouverneur Gavin Newsom dar. Bonta sprach von einem "Verstoß gegen die staatliche Autorität". Die geplante Klage zielt darauf ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Anordnung von Präsident Donald Trump zur Entsendung der Nationalgarde rechtswidrig war. Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Rob Bonta nutze Trump die Situation in Kalifornien , um gezielt politische Unruhe zu stiften. "Der Präsident versucht Chaos und eine Krise vor Ort für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen", so Bonta. Kaliforniens Gouverneur über Trump: "Eiskalter Lügner" Die verbalen Sticheleien zwischen dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom und US-Präsident Donald Trump gehen vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Los Angeles in die nächste Runde. Am Sonntag nannte Newsom den Präsidenten in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC einen "eiskalten Lügner". Lesen Sie hier mehr dazu. Polizei trifft Reporterin mit Gummigeschoss – live im TV Im Zuge der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden, der Polizei und der Nationalgarde in Los Angeles ist es am Sonntag vor laufender Kamera zu einem Vorfall gekommen, den die australische Fernsehjournalistin Lauren Tomasi wohl so schnell nicht vergessen wird. Als US-Korrespondentin des TV-Senders "9 News" berichtete sie mitten aus den Unruhen, als sie von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen wurde. Lesen Sie hier mehr dazu. 60 Festnahmen bei Anti-Abschiebe-Protesten in San Francisco In der kalifornischen Metropole San Francisco sind bei Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump nach Polizeiangaben rund 60 Menschen festgenommen worden. Die Polizei erklärte am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X, sie habe die Versammlung für unrechtmäßig erklärt. Unter den festgenommenen Menschen seien auch "Jugendliche". Konflikt mit China: Trump steht das Wasser bis zum Hals Donald Trumps Wirtschaftspolitik stellt die USA vor große Probleme. Auch deshalb versucht der US-Präsident, im Handelskonflikt mit China auf Peking zuzugehen. Doch Xi Jinping weiß die US-Schwäche für sich zu nutzen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses seit Montagfrüh (0.01 Uhr Ortszeit und 6.01 Uhr MESZ). Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt für Menschen aus Afghanistan , Myanmar , dem Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea , Haiti, dem Iran, Libyen , Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen. USA und China führen im Handelskonflikt neue Gespräche Eine neue Gesprächsrunde zwischen China und den USA soll den Handelskonflikt der beiden weltgrößten Volkswirtschaften entschärfen. An dem heutigen Treffen in London soll für Peking unter anderem Vizeministerpräsident He Lifeng teilnehmen. Die USA schicken Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Streitpunkte bei dem Treffen dürften unter anderem US-Beschränkungen für den Verkauf wichtiger Technologieprodukte an China sein. Washington wiederum ist über Pekings Exportkontrollen für Seltene Erden verärgert. China dominiert den Weltmarkt für Seltene Erden, die für die Herstellung vieler Produkte sehr wichtig sind. Chinas Handel mit den USA im Mai deutlich eingebrochen Chinas Handel mit den USA ist angesichts der Streitigkeiten der beiden weltgrößten Volkswirtschaften massiv eingebrochen. Die Aus- und Einfuhren sanken den Daten der Zollbehörde in Peking zufolge wie schon im April deutlich. Im Mai gingen die Exporte in US-Dollar berechnet demnach um 34,5 Prozent zurück, während die Importe um 18,1 Prozent verglichen mit Mai 2024 verloren. Mitte Mai hatten sich China und die USA mit Blick auf den eskalierenden Zollstreit auf eine Pause und deutliche Senkung der Aufschläge auf Waren aus dem jeweils anderen Land geeinigt. Insgesamt konnte Chinas Außenhandel im Mai jedoch wachsen. Die Ausfuhren legten im Mai um 4,8 Prozent verglichen mit demselben Vorjahresmonat zu. Die Importe sanken dagegen um 3,4 Prozent. Der Handelsüberschuss betrug etwa 103 Milliarden US-Dollar (rund 90 Milliarden Euro). Militär hält weitere 500 Soldaten bereit für Einsatz in Los Angeles Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Nationalgardisten drängen Demonstranten in Los Angeles zurück Nur wenige Stunden nach ihrem Eintreffen sind Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles auf die Demonstranten gestoßen. Sie drängen eine Gruppe zurück, die gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE demonstriert und sich vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt hat, wie ein Video zeigt. Hier lesen Sie mehr . Demokratische Gouverneure werfen Trump Machtmissbrauch vor Nach der Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten. Es sei "wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen", hieß es weiter. Kaliforniens Gouverneur wirft Trump Rechtsbruch vor Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das "rechtswidrige" Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein "schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats", heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte. Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nichts ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden – und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte "Koordinierung" mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant. Newsoms Büro rief Pentagon-Chef Hegseth deshalb auf, den Einsatzbefehl an die Nationalgarde sofort zurückzunehmen und ihre Soldaten wieder "unter die rechtmäßige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen". Kamala Harris: Trumps Vorgehen in Kalifornien "gefährliche Eskalation" Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei "eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll", schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. "Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten." Der Regierung des Republikaners gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache – "Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert", wie Harris mit Blick auf Migranten hinzufügte, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung aus den USA fürchten müssen. Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde und sich nach der Wahl im November nur noch selten öffentlich zu Wort gemeldet hat, mit den Worten: "Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen." Trump schließt Truppeneinsatz in anderen Städten nicht aus US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten "Ausschreitungen" im Raum Los Angeles kritisiert und will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump. "Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen", sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als "Insurrection Act" bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump. Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Trumps entsprechendes Dekret spricht von "einer Form der Rebellion" gegen die Staatsmacht – nennt dabei aber Los Angeles gar nicht explizit. Es könnte also auch auf andere Orte in den USA angewendet werden. Auf Nachfrage wollte Trump auch nicht ausschließen, neben Soldaten der Nationalgarde bei Bedarf auch auf Soldaten des regulären Militärs zurückzugreifen. Gespannte Ruhe in Los Angeles Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde und der Ankunft erster Soldaten hat es im Raum Los Angeles zunächst keine größeren Proteste gegeben. In der Stadt herrschte am Sonntagvormittag (Ortszeit) örtlichen Medien und Fernsehbildern zufolge angespannte Ruhe. Die ersten 300 Soldaten bezogen an drei Orten Stellung. Vor einem Gefängnisgebäude des Bundes in Los Angeles, das von Soldaten der Nationalgarde in Kampfmontur beschützt wurde, versammelten sich einige Dutzend friedliche Demonstranten, wie Bilder des US-Senders CNN zeigten. Eine Reporterin vor dem Gebäude erklärte, am Morgen seien dort zunächst mehr Journalisten als Demonstranten gewesen. Die Soldaten der Nationalgarde trugen automatische Waffen sowie Stöcke, hinter ihnen waren mehrere Militärfahrzeuge zu sehen. Trump droht Demonstranten in Los Angeles mit hartem Vorgehen US-Präsident Donald Trump hat demonstrierenden Abschiebegegnern in Los Angeles Schläge angedroht, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. "Sie spucken, das ist ihr neues Ding", sagte Trump vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. "Und noch schlimmer, Sie wissen, was sie auf sie werfen, nicht wahr? Und wenn das passiert, habe ich ein kleines Statement, und zwar: Sie spucken, wir schlagen." Trump ist für seine markigen Slogans bekannt – und auf Englisch reimt sich die Drohung sogar: "They spit, we hit." Sonntag, 8. Juni Nationalgarde trifft in Los Angeles ein Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde sind nach Angaben des US-Militärs die ersten Soldaten im Raum Los Angeles angekommen. Die rund 300 Mitglieder der Nationalgarde würden an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X. Weitere Elemente einer Infanteriebrigade seien unterwegs. Fotos zeigten unter anderem einzelne Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen, ein Militärfahrzeug und Gruppen von Soldaten. Der Republikaner Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren. Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen. Mehr dazu lesen Sie hier . Warum Trump Soldaten nach Kalifornien schickt US-Präsident Donald Trump hat nach Protesten in Kalifornien die Nationalgarde aktiviert. Dabei geht es Trump allerdings nicht darum, für Ruhe zu sorgen. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump und Epstein: "Sie liebten Sex, Geld und Macht" Der US-Autor und Trump-Biograf Michael Wolff äußert sich zu der engen Freundschaft zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein. Er selbst habe Fotos gesehen, auf denen Trump mit "sehr jungen, halbnackten" Mädchen in Epsteins Haus zu sehen war. Mehr dazu lesen Sie hier . Wegen Protesten: Verteidigungsminister droht mit noch mehr Soldaten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwägt den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen Demonstranten in Los Angeles. "Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT [sic!] die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X. US-Präsident Donald Trump hat bereits 2.000 Nationalgardisten entsandt. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hatte bereits die Entsendung der Gardisten abgelehnt. Auf den Vorschlag von Hegseth reagierte der Gouverneur mit Entsetzen: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er auf X. "Das ist geistesgestörtes Verhalten." In L.A. protestieren Menschen am zweiten Tag in Folge gegen Razzien der Einwanderungsbehörde. Mehr dazu lesen Sie hier . Samstag, 7. Juni Trump absetzen? Vance weist Äußerung von Musk zurück US-Vizepräsident JD Vance hat sich in einem Podcast klar gegen Äußerungen von Elon Musk gestellt, wonach Amtsinhaber Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte – mit Vance als möglichem Nachfolger. Wie CNN berichtet, wurde Vance während einer Aufzeichnung mit dem Komiker Theo Von in Nashville erstmals mit Musks entsprechenden Online-Beiträgen konfrontiert. Der Vizepräsident habe daraufhin zunächst mit einem Augenrollen und einem ungläubigen "Oh, mein Gott" reagiert. Später habe er erklärt: "Die Vorstellung, dass der Präsident seines Amtes enthoben werden sollte – tut mir leid, das ist verrückt." Laut CNN befand sich Vance kurz vor dem Podcast-Auftritt noch im Weißen Haus an der Seite Trumps. Der Präsident sei dort bereits zu Musks jüngsten Vorwürfen befragt worden. Einem Vertrauten zufolge habe Trump seinen Vize ermutigt, sich öffentlich diplomatisch zu Musk zu äußern. Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X unter anderem behauptet, Trump tauche in den sogenannten "Epstein-Files" auf – ohne dafür Belege vorzulegen. Inzwischen hat Musk den entsprechenden Post wieder gelöscht. Die offene Schlammschlacht zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt setzte sich am Samstag dennoch fort. So sagte Trump dem Sender NBC, dass sein Verhältnis zu Musk endgültig zerrüttet sei. Zudem warnte Trump Musk davor, künftig die Demokraten finanziell zu unterstützen. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump droht Musk mit "ernsten Konsequenzen" Im Streit mit seinem früheren Berater Elon Musk legt US-Präsident Trump nach. Beim Sender NBC News drohte Trump Musk jetzt mit "ernsten Konsequenzen" , sollte der Techunternehmer und Milliardär Kandidaten der Demokraten finanziell unterstützen, die im Senat gegen Trumps Steuerreform stimmen. "Wenn er das tut, wird er die Konsequenzen dafür tragen müssen", so Trump. An dem Gesetzentwurf, der den Senat noch passieren muss, hatte sich der Streit zwischen den beiden entzündet. Musk wirft Trump vor, die USA mit der Steuerreform in den Bankrott zu treiben. Der Tesla-Chef dürfte sich auch daran stören, dass der Gesetzentwurf die Streichung von Subventionen für den Kauf von Elektroautos vorsieht. Nach Angaben des Kongresses würde die Reform, die Steuerkürzungen für Reiche vorsieht, den Staat mehrere Billionen Dollar kosten. Auf Nachfrage sagte Trump in dem Interview zudem, dass er nicht an einer Versöhnung mit Musk interessiert sei. Auf die Frage, ob er glaube, dass seine Beziehung zu Musk beendet sei, sagte Trump: "Das würde ich annehmen, ja". Im Streit mit Trump: Musk löscht Epstein-Post auf X In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht mit US-Präsident Donald Trump hat der Tech-Milliardär Elon Musk einen explosiven Kommentar in seinem Online-Dienst X gelöscht: Am Samstagmorgen waren die Einträge verschwunden, in denen Musk behauptet hatte, Trump komme in den unter Verschluss gehaltenen Epstein-Akten vor. Mit dem Kommentar bezog sich Musk auf den Missbrauchsskandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden war. Epstein war ein früherer Nachbar und enger Freund Trumps in Florida . Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten wie dem britischen Prinzen Andrew zugeführt zu haben. Musk hatte in seinem X-Beitrag weder erklärt, auf welche Dokumente genau er sich bezog, noch legte er Beweise für seine Behauptungen vor. In freigegebenen Dokumenten zur Epstein-Affäre tauchte auch der Name Trump auf, ein Fehlverhalten wurde dem amtierenden Präsidenten allerdings nicht vorgeworfen. Vor Fehde mit Musk: Trump hatte sich offen für Aktenfreigabe gezeigt Trump hatte sich im Wahlkampf offen für die Freigabe weiterer Akten gezeigt, bisher geschah jedoch nichts. Musk behauptete nach der Eskalation im Streit mit dem US-Präsidenten, der wahre Grund für die fehlende Freigabe sei, dass Trump darin vorkomme. Musk – Inhaber der Firmen SpaceX, Tesla und X sowie reichster Mann der Welt – hatte sich im Sommer 2024 Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again) angeschlossen und den Rechtspopulisten im Wahlkampf mit schätzungsweise bis zu 280 Millionen Dollar (rund 245 Millionen Euro) unterstützt. Zum Dank machte Trump ihn nach seinem Wahlsieg zu seinem Sonderberater und beauftragte ihn mit massiven Einsparungen im Staatsapparat. Den Beraterposten gab Musk Ende Mai auf. Danach äußerte der Milliardär zunehmend scharfe Kritik an den Steuerplänen Trumps, die "Amerika in den Bankrott" trieben und zu einer immer gigantischeren Staatsverschuldung führen würden. Parallel zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Washington kam es zum Streit zwischen Trump und Musk und somit zum Bruch zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt. Trump erklärte, sein ehemaliger Verbündeter Musk habe "den Verstand verloren", nachdem dieser gesagt hatte, ohne ihn hätte Trump die Präsidentenwahl im November verloren. Razzia gegen Einwanderer: Wütende Proteste in Los Angeles In Los Angeles haben Razzien maskierter und bewaffneter Beamter gegen Migranten wütende Proteste ausgelöst. Aufgebrachte Demonstranten verfolgten in der US-Metropole am Freitag (Ortszeit) einen Fahrzeugkonvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) und bewarfen die Beamten mit Eiern, woraufhin diese die Menge mit Blendgranaten auseinandertrieben. Bürgermeisterin Karen Bass erklärte, das martialische Vorgehen der Beamten sorge für "Terror in unseren Gemeinden". Bei den Razzien in mehreren Stadtvierteln der Westküstenmetropole wurden Dutzende Migranten festgenommen. Laut Medienberichten legten die Beamten den Migranten Handschellen an und zwangen sie in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Etwa zwei Kilometer vom Rathaus von Los Angeles entfernt kam es entlang des Konvois zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen. Später versammelten sich in der Innenstadt Hunderte Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen, wie der Sender ABC7 berichtete. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab. Bass verurteilte das Vorgehen der Bundesbeamten scharf. "Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse", erklärte sie. Ein solches Vorgehen zerstöre das grundlegende Prinzip der Sicherheit für die Bewohner der Millionenstadt. Gericht: Doge erhält Zugriff auf sensible Daten Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge zu sensiblen Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden – auch wenn Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge) in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen. Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar besonders sensible gesundheitliche Daten. Trump will keine Versöhnung mit Musk Kann das Verhältnis der mächtigen Männer wieder gekittet werden? Ein Versöhnungsgespräch scheint jedenfalls nicht in Sicht – wenn es nach dem US-Präsidenten geht. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump: China will wieder Seltene Erden an die USA liefern Laut US-Präsident Donald Trump will China die Lieferungen von Seltenen Erden und Magneten in die USA wieder aufnehmen. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe dem zugestimmt, sagt Trump auf die Frage eines Reporters an Bord der Air Force One. "Wir sind bei den Verhandlungen mit China sehr weit fortgeschritten." Zuvor hatte Trump Handelsgespräche mit China am Montag in London angekündigt. Moskau bietet Musk Asyl an Der Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump dauert an. Nun schaltet sich Russland ein und bietet Hilfe an. Mehr dazu lesen Sie hier . Freitag, 6. Juni Abgeschobener Kilmar Abrego Garcia ist zurück in den USA Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langem juristischem Tauziehen in die USA zurückgebracht worden. Kilmar Abrego Garcia sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Der Grund für die Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, erklärte der Vertreter. Mehr dazu lesen Sie hier. Kilmar Abrego Garcia : El Salvadors Präsident spottet über Trump-Opfer Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen der Regierung und den Anwälten des Mannes. Abrego Garcia war Teil einer größeren Gruppe von Migranten, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren. Insider: USA setzen Exportlizenzen für Nuklearausrüstung nach China aus Die USA haben Insiderangaben zufolge ihren Nuklearzulieferern den Verkauf von Ausrüstung für chinesische Kernkraftwerke untersagt. Das US-Handelsministerium habe in den vergangenen Tagen angeordnet, die entsprechenden Lizenzen auszusetzen, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte für den Export von Teilen und Ausrüstung, die in Kernkraftwerken verwendet werden. Zwei der Personen gaben an, dass Geschäfte im Wert von Hunderten Millionen Dollar betroffen seien. Die USA und China liegen im Clinch. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften einigten sich zwar am 12. Mai auf eine 90-tägige Vereinbarung, um einige der gegenseitig verhängten Zölle in dreistelliger Höhe zurückzunehmen. Diese steht allerdings auf wackligen Beinen. Ob sich das Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping von Donnerstag auf die Exportlizenzen auswirken wird, ist unklar. Für kommenden Montag sind laut Trump in London erneut Handelsgespräche mit China geplant. Das US-Handelsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zu den Beschränkungen für Nuklearausrüstung. Vergangene Woche hatte ein Sprecher erklärt, das Ministerium überprüfe Exporte von strategisch bedeutsamen Gütern nach China. "In einigen Fällen hat das Handelsministerium bestehende Exportlizenzen ausgesetzt oder zusätzliche Lizenzanforderungen auferlegt, während die Überprüfung läuft", sagte der Sprecher. Exportlizenzen des US-Handelsministeriums gelten typischerweise für vier Jahre und enthalten Angaben zu den genehmigten Mengen und Warenwerten. Neue US-Handelsgespräche mit China am Montag Ranghohe Vertreter der USA und China werden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag in London zu weiteren Handelsgesprächen treffen. Die US-Delegation werde von Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer geleitet, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte die neue Gesprächsrunde am Donnerstag in einem Telefonat mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbart – zunächst noch ohne konkreten Ort und Zeit des Treffens. Trump zufolge geht es bei den Gesprächen darum, Feinheiten einer im Mai zwischen den beiden größten Volkswirtschaften abgeschlossen Handelsvereinbarung zu besprechen. China hatte sich nach dem Telefonat der beiden Staatschefs deutlich zurückhaltender geäußert und die USA ermahnt, sich an die gegenseitigen Absprachen des Abkommens zu halten. Die chinesische Seite habe die Vereinbarung ernsthaft und gewissenhaft umgesetzt, erklärte Peking. Trump fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegenüber China. Zwischenzeitlich hatte der Republikaner Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf schwindelerregende 145 Prozent erhöht, worauf Peking wiederum mit Gegenzöllen reagierte. Mitte Mai einigten sich beide Seiten bei einem Treffen in der Schweiz auf eine Pause der Eskalationsspirale und vereinbarten zumindest vorübergehend eine gegenseitige Senkung von Strafzöllen. Medwedew spottet über Trump und Musk Vor aller Öffentlichkeit zerlegen sich US-Präsident Trump und sein Ex-Berater Musk. In Moskau reagiert man mit Häme auf das Spektakel. Den ganzen Artikel lesen Sie hier . Trump droht mit Verkauf seines Teslas – Musk erhält Angebot aus Russland Der Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Ex-Berater Elon Musk setzte sich auch am Freitag fort. Trump erwägt nun offenbar, sein Elektroauto von Musks Unternehmen Tesla zu verkaufen, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Nach Angaben eines AFP-Reporters stand der rote Wagen im Marktwert von umgerechnet knapp 70.000 Euro am Freitag weiter auf dem Gelände des Weißen Hauses. Trump hatte Musk den Tesla Mitte März im Rahmen einer Art Verkaufsshow vor dem Weißen Haus abgekauft. Grund war ein Boykott von Tesla, nachdem Musk im Auftrag des Präsidenten einen Kahlschlag im Staatsapparat vorgenommen und die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter veranlasst hatte. Damals sagte Trump, Tesla sei "ein großartiges Unternehmen" und Musk "ein Patriot". Der Aktienkurs von Tesla erholte sich daraufhin etwas. Unterdessen bot die russische Regierung Musk politisches Asyl in Russland an. "Elon Musk spielt natürlich in einer anderen Liga und wird kein Asyl brauchen", sagte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Aber sollte er Asyl brauchen, könnte Russland ihm das natürlich gewähren." Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Blog-Eintrags hieß es, Trump erwäge den Verkauf seiner Tesla-Aktien. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Trump will nicht mit Musk sprechen US-Präsident Donald Trump ist angesichts des öffentlichen Zerwürfnisses mit Elon Musk "nicht besonders" interessiert an einem Gespräch mit dem Tech-Milliardär. Das sagte der Präsident in einem Telefon-Interview des US-Fernsehsenders ABC, wie dieser meldete. Auf die Frage nach Berichten über ein angeblich für Freitag anberaumtes Telefonat mit Musk entgegnete Trump demnach: "Sie meinen den Mann, der seinen Verstand verloren hat?" Er sei "nicht besonders" daran interessiert, jetzt mit dem Tesla-Chef zu sprechen. Musk wolle zwar mit ihm reden, behauptete Trump, aber er sei nicht bereit dazu. Musk und Trump liefern sich nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuergesetz, gegen das sich Musk stellt. Der Präsident gab am Donnerstag jede Zurückhaltung gegenüber Musks tagelanger Kritik auf und schrieb, Musk sei "verrückt geworden". Der reichste Mann der Welt verbreitete daraufhin auf seiner Plattform X etliche Posts mit heftigen Angriffen auf Trump, auf die der US-Präsident gleichermaßen schnippisch reagierte. Der Gesetzentwurf, an dem sich der Streit entzündet hat, sieht umfassende Steuer- und Ausgabenreformen vor, mit denen große Teile der politischen Agenda Trumps umgesetzt werden sollen. Sie würden allerdings auch die Staatsverschuldung um Billionen Dollar erhöhen. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf im vergangenen Monat mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet. Der ganze Streit im Überblick Zwischen Elon Musk und Donald Trump war die Stimmung schon seit einigen Tagen angespannt. Auslöser war ein Steuer- und Haushaltsgesetz, das Trump unterstützt und Musk ablehnt. Am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag eskalierte der Streit dann, Vorwürfe in beide Richtungen, Forderungen nach Amtsenthebung und einer neuen Parteigründung wurden laut. Den ganzen Verlauf können Sie hier nachlesen . Musk-Vorwurf: Wie nah standen sich Trump und Epstein? Bisher ließ sich US-Präsident Donald Trump nie nachweisen, dass er sich an den Verbrechen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein beteiligt hat. Epstein starb 2019 unter dubiosen Umständen in einer New Yorker Gefängniszelle, bevor ihm der Prozess gemacht werden konnte – nach offiziellen Angaben durch Selbstmord. Jetzt gibt es durch Musk neue Vorwürfe gegen Trump und wieder stellt sich die Frage: Wie nah standen sich Trump und Epstein tatsächlich? So könnten sich Musk und Trump jetzt schaden Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk könnte für beide noch weitreichende Folgen haben. Zunächst einmal dürfte es teuer werden (s. vorherigen Eintrag). Darüber hinaus könnte die offenbar zerbrochene Freundschaft auch politische Folgen haben. Mehr dazu lesen Sie hier . So viele Milliarden kostet Musk der Streit mit Trump Der eskalierte Streit zwischen Elon Musk und US-Präsident Donald Trump hat die Aktie von Tesla auf Talfahrt geschickt. Das Papier des von Musk geführten Elektroauto-Herstellers verlor im US-Handel mehr als 14 Prozent. Nachbörslich stabilisierte sich der Kurs und konnte ein Prozent zulegen. Das dürfte Musks Vermögen um Dutzende Milliarden geschmälert haben . Pressestimmen zum Streit: "Ihre Trennung wurde zum Rosenkrieg" Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk sorgt weltweit für Schlagzeilen. Lesen Sie hier, wie die Presse reagiert . US-Gericht blockiert Einreisestopp für Harvard-Studierende Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in ihrer Begründung. Merz verbittet sich bei Fox News Einmischung von außen Nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut jede Einmischung bei den Themen Meinungsfreiheit und Umgang mit der AfD verbeten. Lesen Sie hier mehr dazu. Donnerstag, 5. Juni Musk will Transporte zur ISS einstellen Donald Trump hat auf Truth Social vorgeschlagen, den USA Geld zu sparen, indem man Verträge mit Elon Musk kündigt. Der SpaceX-Chef reagierte umgehend und kündigte an, sein Dragon-Raumschiff außer Dienst zu stellen. Damit werden bislang Astronauten und Material zur Internationalen Raumstation gebracht. Lesen Sie hier mehr dazu. Steve Bannon bringt Abschiebung von Musk ins Spiel Steve Bannon, der seit Monaten einer der schärfsten Kritiker von Musk ist, sagte, er rate dem Präsidenten, alle Verträge mit Musk zu kündigen und mehrere Untersuchungen gegen den Unternehmer einzuleiten. "Sie sollten eine formelle Untersuchung seines Einwanderungsstatus einleiten, denn ich bin der festen Überzeugung, dass er ein illegaler Ausländer ist und sofort aus dem Land ausgewiesen werden sollte", sagte er in einem Telefoninterview mit CNN. Musk stimmt Forderung nach Amtsenthebung von Trump zu Tech-Milliardär Elon Musk hat auf seiner Plattform X offenbar einer potenziellen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Der User Ian Miles Cheong schrieb in Reaktion auf den vorangegangenen Streit zwischen Trump und Musk: "Präsident gegen Elon. Wer gewinnt? Mein Geld setze ich auf Elon." Und fordert dann: "Trump sollte seines Amtes enthoben werden und JD Vance sollte ihn ersetzen." Musk teilte diesen Beitrag und schrieb dazu lediglich: "Ja". Musk startet Umfrage: Zeit für neue Partei? Elon Musk startet auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage: Er lässt die Nutzer mit "Ja" oder "Nein" über die Frage abstimmen, ob es an der Zeit sei, eine neue politische Partei in den USA zu gründen, die "die Mitte" repräsentiere. Kurz zuvor eskalierte der Streit zwischen Musk und Donald Trump über das von dem US-Präsidenten vorangetriebene und von dem Tesla-Chef kritisierte Steuer- und Ausgabengesetz. Schon nach kurzer Zeit gab es zwei Millionen Teilnehmer an der Abstimmung. Merz: Trump soll nach Deutschland kommen Nach dem Besuch in Washington folgt der Besuch in Berlin? Laut dem Bundeskanzler hat Donald Trump eine Einladung nach Deutschland angenommen. Mehr dazu lesen Sie hier . Tesla-Aktie bricht nach Kritik von Trump ein US-Präsident Donald Trump hat sich nach der öffentlichen Kritik von Elon Musk an dem geplanten Steuer- und Ausgabengesetz enttäuscht von dem Milliardär gezeigt. "Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das noch so sein wird", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump: US-Truppen sollen in Deutschland bleiben Der US-Präsident stellt beim Besuch des Bundeskanzlers klar: Er plant keinen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Mehr dazu lesen Sie hier. Bei Merz-Besuch: Trump kritisiert Merkel Es ist Merz' Antrittsbesuch in den USA als Bundeskanzler. Doch Präsident Trump hat zunächst noch etwas zur früheren Kanzlerin und Merz' Parteifreundin Merkel zu sagen. Mehr dazu lesen Sie hier . Merz bringt Trump Geschenke mit Bundeskanzler Friedrich Merz besucht am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump. Merz hat auch ein paar Präsente im Gepäck. Ob sie gut ankommen? Mehr dazu lesen Sie hier . Trump: USA stehen an der Seite der Ukraine Beim Besuch des Bundeskanzlers betonen Merz und Trump, gemeinsam an Lösungen für den Ukraine-Krieg arbeiten zu wollen. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump telefoniert mit Xi US-Präsident Donald Trump hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Das berichtet sowohl die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua als auch der US-amerikanische Fernsehsender CNN. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist unter anderem durch Trumps Zollpolitik angespannt. Zuletzt hatten sich die Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden Staaten weiter zugespitzt. Sie machten sich Vorwürfe, Abmachungen nicht eingehalten zu haben oder weitere Beschränkungen zu erlassen. Bereits Anfang der Woche hatte es geheißen, dass die beiden Staatschefs miteinander telefonieren könnten. Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt herrscht nach der Einigung Mitte Mai zwar eine Pause im zuvor heiß gelaufenen Zollstreit. Doch zuletzt hatten die USA, zum Ärger Pekings, die Lieferung wichtiger Turbinenteile nach China blockiert und versucht, Chinas Zugang zu wichtiger Chiptechnologie einzuschränken. Zudem plant die US-Regierung, chinesischen Studenten in den USA die Visa zu entziehen. China wird wiederum vorgeworfen, wichtige Mineralien zurückzuhalten, die etwa in der Autoindustrie benötigt werden. Dieses heikle Thema könnte Trump beim Besuch von Merz ansprechen Mit Spannung wird das Treffen des Bundeskanzlers und des US-Präsidenten erwartet. Laut einem Bericht könnte Donald Trump Friedrich Merz mit einem bestimmten Vorwurf konfrontieren. Mehr dazu lesen Sie hier . Merz bringt Buch zu deutschen Einwanderern nach Washington Wer im Gästehaus des US-Präsidenten übernachtet, hinterlässt dort ein Buch. Das ist eine Tradition, an die sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz hält. Der CDU-Politiker hat nach Angaben eines Regierungssprechers eine Sammlung von Briefen deutscher Einwanderer mit ins Blair House gebracht. Walter Kamphoefner erstellte die Sammlung 1988 unter dem Titel "News from the Land of Freedom. German Immigrants write home" (auf Deutsch: Nachrichten aus dem Land der Freiheit. Deutsche Einwanderer schreiben nach Hause) zusammengestellt. Die Briefe stammen von Farmern, Arbeitern oder auch Hausangestellten aus der Zeit zwischen 1830 und 1900. Visavergabe an ausländische Harvard-Studenten eingeschränkt Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die die Vergabe von US-Visa an ausländische Studenten beschränkt, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Schon im vergangenen Monat hatte das US-Außenministerium die Auslandsmissionen der USA angewiesen, alle Visa-Anträge für Personen, die die Universität besuchen wollten, besonders gründlich zu überprüfen. Wegen eines Gerichtsurteils musste die Trump-Regierung vorerst von ihren Plänen abrücken, der Harvard-Universität die weitere Aufnahme internationaler Studenten ab sofort zu verbieten. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er wolle in Harvard – und anderen Spitzenuniversitäten in den USA – einen Wandel erzwingen, weil sie seiner Ansicht nach von m Gedankengut vereinnahmt und zu Bastionen des Antisemitismus geworden seien. Trump lässt Bidens Erlasse untersuchen Die US-Regierung lässt untersuchen, ob Joe Biden wegen geistiger Schwäche einen Unterschriftautomaten benutzt hat. Donald Trump vermutet sogar eine Vertuschung. Lesen Sie hier mehr dazu. USA verhängen Einreiseverbot gegen Personen aus zwölf Ländern Laut dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die Menschen aus einer Reihe von Ländern die Einreise in die USA verbietet. Der US-Fernsehsender CBS hatte zuvor berichtet, Trump habe die Einreise für Menschen aus zwölf Ländern in die USA verboten: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Mit den Einreiseverboten schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem am Mittwoch unterzeichneten und vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Trump will Zölle auf Flugzeugteile Donald Trump hat die nächsten Produkte bei seiner Zoll-Liste im Visier: Flugzeugteile. Damit verstößt er allerdings gegen ein Abkommen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump will großes Gesetz unbedingt durchbringen US-Präsident Donald Trump ist entschlossen, sein Steuerpaket auch durch den US-Senat zu bekommen, trotz des Widerstands des Milliardärs und ehemaligen Chefs von Trumps Effizienzbehörde, Elon Musk. Dies sagt ein Vertreter des Weißen Hauses, der nicht genannt werden will. Das Weiße Haus werde Elon Musk nicht bei jeder politischen Entscheidung konsultieren. Musk zu Senatoren: Verhindert das Gesetz Der Tesla-Chef und ehemalige Einsparberater von Trump, Elon Musk, hat erneut gegen das große Steuergesetz der US-Regierung gewettert. Nach seiner ersten lauten Kritik an dem Vorhaben, das Trump "großes schönes Gesetz" nennt , legte Musk jetzt auf seiner Plattform X nach. "Verhindert das Gesetz", ruft er auf. Der Entwurf hat bereits das Repräsentantenhaus passiert und liegt nun beim Senat. Musk kritisiert, dass mit den darin geplanten Ausgaben die USA zu "Schulden-Sklaven" werden. "Ruft Eure Senatoren und Abgeordneten an. Amerika in die Pleite zu treiben, ist nicht ok!". Er kritisiert, dass die Verschuldung auf fünf Billionen Dollar anwachsen könne. Bundesrichter stoppt Abschiebung von Attentäter-Familie Nach einem Angriff mit Brandsätzen auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado hat die Einwanderungsbehörde ICE die Familie des Tatverdächtigen festgenommen. Die Frau und die fünf Kinder befänden sich in ICE-Gewahrsam, um beschleunigt abgeschoben zu werden, teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) auf X mit. Ein Bundesrichter blockierte dieses Vorhaben der US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) Medienberichten zufolge jedoch vorerst. "Eine Abschiebung ohne Verfahren könnte einen nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten", zitierte die "Washington Post" den Richter Gordon Gallagher. Er hat für nächste Woche eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Mittwoch, 4. Juni 1.000 Dollar für Vorzugsbehandlung bei Touristen-Visa? Die Trump-Regierung erwägt laut einem internen Schreiben des US-Außenministeriums eine Gebühr von 1.000 Dollar für Touristen und andere Antragsteller, die schneller an einen Interviewtermin für ein Nicht-Einwanderungsvisum kommen wollen. Es würde sich dabei um eine Art Premium-Service handeln, der es einigen Menschen ermöglichen würde, in der Warteschlange für Visa-Interviews vorzurücken. Das Programm könnte als Pilotprojekt im Dezember an den Start gehen, wie aus dem Memo hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Allerdings steht in dem Dokument auch, dass nach Auffassung von Juristen des Außenministeriums ein "hohes Risiko" bestehe, dass der Plan vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses abgelehnt oder von US-Gerichten gekippt werden könnte. Das Außenministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Memo ab. Keine iranische Atomwaffe: Trump sieht Putin an seiner Seite US-Präsident Donald Trump wähnt Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm in einer entscheidenden Frage an seiner Seite. "Ich habe Präsident Putin gesagt, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf, und ich glaube, dass wir uns in diesem Punkt einig waren", teilte Trump nach einem mehr als einstündigen Telefonat mit Putin auf der Online-Plattform Truth Social mit. Putin deutete nach Angaben Trumps an, dass er an den Gesprächen über das iranische Atomprogramm teilnehmen wolle und möglicherweise helfen könnte, die Angelegenheit zu einem schnellen Abschluss zu bringen. "Ich bin der Meinung, dass der Iran seine Entscheidung in dieser sehr wichtigen Angelegenheit hinausgezögert hat, und wir brauchen in kürzester Zeit eine endgültige Antwort!", forderte Trump. Zuletzt hatte der oberste Führer des Irans die Forderung der USA nach einem Stopp der eigenständigen Anreicherung von Uran strikt abgelehnt. "Der Schlüssel zur Nukleartechnologie ist die Urananreicherung, und unsere Feinde wollen genau dies verhindern, um unsere Unabhängigkeit und unser wissenschaftliches Potenzial zu untergraben", sagte Ajatollah Ali Chamenei im Staatsfernsehen. Dies werde aber nicht passieren und auch die USA könnten diesbezüglich nichts unternehmen, weil es sie nichts angehe. Umfrage: Zweifel an Merz' diplomatischem Geschick Vor der US-Reise von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zweifeln einer repräsentativen Umfrage zufolge viele Bürgerinnen und Bürger an dessen diplomatischen Fähigkeiten. Laut ARD-Deutschlandtrend ist fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten der Ansicht, der neue Bundeskanzler bringe für außenpolitische Herausforderungen zu wenig diplomatisches Geschick mit. 40 Prozent trauen ihm dieses dagegen zu. Die Erwartungen an den Besuch bei US-Präsident Donald Trump sind etwas positiver: 46 Prozent glauben, dass CDU-Chef Merz eine gute Ebene mit Trump finden wird – 44 Prozent dagegen trauen ihm das nicht zu. Merz will Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington treffen. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (73 Prozent) hält die USA laut Deutschlandtrend aktuell für keinen vertrauenswürdigen Partner. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragte für die ARD 1.292 Wahlberechtigte in dieser Woche. Putin-Berater bestätigt Trump-Telefonat Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, bestätigt, dass Putin und US-Präsident Donald Trump miteinander telefoniert haben. Thema sei unter anderem der Ukraine-Konflikt gewesen. Der Fokus habe auf den jüngsten ukrainischen Angriffen sowie der zweiten Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gelegen. Auch über den Iran habe man gesprochen. Trump habe zum Ausdruck gebracht, dass Russlands Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang wichtig sei. Trump nach Telefonat mit Putin: Kein sofortiger Frieden Donald Trump wollte den Krieg zwischen Russland und der Ukraine rasch beenden. Jetzt gesteht der US-Präsident ein, dass das nicht so schnell gelingen wird. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Vor Merz-Reise: Wadephul sieht Verhältnis zu USA in der Krise Vor dem Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einer Krise im transatlantischen Verhältnis gesprochen. Er sei irritiert über das Gebaren von Trumps Regierung, das sich bisweilen direkt gegen die transatlantischen Partner richte. Das aktuelle Verhältnis zu den USA müsse "ohne Naivität und Illusionen" bewertet werden. "Der Ton ist so rau wie lange nicht", sagte er. Er wolle "nicht herunterspielen", dass es seit Trumps Amtsantritt "nicht nur einen neuen Stil im Umgang miteinander oder mit anderen Bündnispartnern gibt, der irritierend ist und viele von uns verunsichert", sagte Wadephul. Vielmehr seien "bei einer ganzen Reihe von Themen Äußerungen und auch Handlungen zu sehen, die gegen grundlegende Fundamente unseres Miteinanders gerichtet scheinen". Als Beispiele nannte Wadephul Vorwürfe der US-Regierung, dass die Meinungsfreiheit in der EU in Gefahr sei, Zweifel am demokratischen Charakter der europäischen Gesellschaften, und "offene Einflussnahmen für bestimmte politische Parteien". Vance nennt es "orwellisch" : US-Reportage über deutsche Hasskriminalität erregt Aufsehen Trotz der Irritationen und Verunsicherungen müsse Deutschland an einem Erhalt guter Beziehungen zu den USA arbeiten und ein "Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis" sein, sagte der Bundesaußenminister weiter. Regierungssprecher Kornelius wollte seinerseits keine Erwartungen an Ergebnisse des Treffens von Merz und Trump formulieren. Die Regierung habe kein "Messsystem", mit dem sie über Erfolg oder Misserfolg des Besuchs befinde, sagte Kornelius in Berlin. Klar sei aber, dass der Bundesregierung "ein gutes Verhältnis zu den USA sehr, sehr wichtig" sei. China und USA streiten über Äußerung zum Tiananmen-Massaker Nach einer Erklärung von US-Außenminister Marco Rubio zum 36. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking ist ein heftiger Streit zwischen China und den USA ausgebrochen. "Die fehlerhaften Aussagen der USA verdrehen böswillig historische Fakten, sind ein Angriff auf Chinas politisches System und Entwicklungsweg und stellen einen schwerwiegenden Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten dar", sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Mittwoch in Peking. Zuvor hatte Rubio erklärt, die Welt werde "nie vergessen", was am 4. Juni vor 36 Jahren geschah – auch wenn China "aktiv versucht, die Fakten zu zensieren". Der US-Außenminister fügte hinzu: "Heute gedenken wir des Muts der Chinesen, die bei dem Versuch getötet wurden, ihre Grundfreiheiten auszuüben." Rubio galt bereits während seiner Zeit als US-Senator als scharfer Kritiker Chinas und Befürworter der Menschenrechte in autoritär regierten Ländern. Peking sei mit den Aussagen Rubios sehr unzufrieden und weise sie zurück, erklärte Außenamtssprecher Lin. China habe bei den USA Beschwerde eingereicht. Was Trumps verdoppelte Zölle für Deutschland und die EU bedeuten Die USA haben ihre Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verdoppelt. Deutschland und die EU sind angesichts dessen zunehmend resigniert. Was die neuen Zölle für die Wirtschaft hierzulande bedeuten, lesen Sie hier. Trump äußert sich zu Handelsstreit mit China US-Präsident Donald Trump bezeichnet den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als harten Verhandler. Es sei "extrem schwierig, mit ihm ein Abkommen zu schließen", teilte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Erst vor Kurzem hat Trump China vorgeworfen, gegen eine Vereinbarung zur Rücknahme von Zöllen und Handelsbeschränkungen verstoßen zu haben. "Ich mag den chinesischen Präsidenten Xi, habe ihn immer gemocht, werde ihn immer mögen, aber er ist ein harter Kerl und es ist extrem schwer, sich mit ihm auf einen Deal zu einigen", erklärte Trump auf Truth Social. Die Sprecherin des US-Präsidialamtes, Karoline Leavitt, hatte am Montag erklärt, Trump wolle noch diese Woche mit Xi sprechen. Die beiden Staatschefs versuchen, neben größeren Handelsfragen auch Differenzen hinsichtlich des Zollabkommens vom vergangenen Monat auszuräumen. Japan: Kein Schreiben aus den USA erhalten Japan hat eigenen Angaben zufolge keinen Brief von den Vereinigten Staaten mit der Aufforderung zur Unterbreitung seiner Vorschläge für Handelsgespräche erhalten. "Unser Land hat noch kein solches Schreiben erhalten", sagte Kabinettschef Yoshimasa Hayashi auf einer regulären Pressekonferenz am Mittwoch. "Was die US-Zollmaßnahmen betrifft, so laufen derzeit Verhandlungen zwischen Japan und den USA. Die Regierung wird sich weiterhin mit ihnen befassen, alles tun und ihnen höchste Priorität einräumen", sagte Hayashi. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, hatte am Dienstag vermeldet, die USA hätten ihre Handelspartner aufgefordert, bis Mittwoch ihre besten Angebote für die Verhandlungen zu machen. Dies sei eine "freundliche Erinnerung" daran, dass die Frist für eine Einigung näher rückt. Das von den USA selbst festgelegte Zieldatum für die Verhandlungen läuft in fünf Wochen ab. Marjorie Taylor Greene stimmt Musks Kritik zu Die republikanische Abgeordnete und MAGA-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene hat der Kritik von Elon Musk an Trumps Steuergesetz zugestimmt. Sie fügte allerdings einschränkend hinzu, dass der Kongress "etwas Geld ausgeben muss, um das Schiff zu steuern und Präsident Trumps Wahlkampfversprechen zu erfüllen, nämlich die Grenzsicherheit". Greene stimmte für das Gesetz, obwohl sie Bedenken habe. Die Grenzsicherheit sehe sie als etwas an, für das es sich lohne, Geld auszugeben. "Tom Homan würde ich jederzeit Schecks ausstellen", sagte sie. Homan ist als Trumps "Grenzzar" der leitende Beauftragte für Abschiebungen und Grenzsicherung im Weißen Haus. Trump unterzeichnet Anordnung für Stahlzölle Die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium haben sich, wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, am Mittwoch verdoppelt. Dies geht aus einer von Trump unterzeichneten Anordnung hervor, die das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Insgesamt gehe es darum, "wirksamer gegen andere Länder vorzugehen, die weiterhin überschüssigen Stahl und Aluminium zu niedrigen Preisen in den Vereinigten Staaten abladen", heißt es in der Anordnung. Dies untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Mehr dazu lesen Sie hier. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier.
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