Mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht: Bald beschlossene Sache? | BR24

Ganz oben auf der Prioritätenliste der "Ampel"-Projekte steht der Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Regierungskoalition und die Union hatten sich schon darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, damit das Oberste Gericht besser vor Verfassungsfeinden geschützt wird. Die Chancen, dass dieses Gesetz noch vor der Neuwahl verabschiedet wird, stehen daher gut. Hier geht's zu unserer BR24-Website: http://www.BR24.de BR24-Newsletter - hier abonnieren: http://br24.de/newsletter BR24-Facebook: http://www.facebook.com/BR24 BR24-Twitter: http://twitter.com/BR24 BR24-Instagram: http://www.instagram.com/BR24